Prammer für Scheuch-Rücktritt

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat sich im Zusammenhang mit der Verurteilung des ersten Landeshauptmannstellvertreters von Kärnten, Uwe Scheuch, für einen rascheren Amtsverlust bei einer gerichtlichen Verurteilung von Politikern ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast" am Samstag den FPK-Chef auf, Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Sie unterstütze die Rücktrittsaufforderungen, denn es tue der Politik nicht gut, "wenn hier keine Konsequenzen gezogen werden".

Für Politiker müssten strengere Regeln gelten, sagte Prammer und kritisierte die mangelnde Rücktrittskultur in Österreich. Es sei schon wahr, dass es manchmal lange dauert, bis Politiker Konsequenzen ziehen. Beschleunigt werden könnte das mit eine Änderung der Regeln, ab wann Politiker ihre Ämter verlieren, wenn sie gerichtlich verurteilt werden. Prammer sprach sich hier für strengere Bestimmungen aus. Derzeit verlieren Politiker ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gebe es gar keine Konsequenzen, kritisierte Prammer.

Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt. Darauf, wie hoch diese Grenzen sein sollen, wollte sich Prammer nicht festlegen. Das müsste man erst diskutieren. Freilich liege es auch in der Verantwortung der einzelnen Politiker, Konsequenzen aus ihren Verfehlungen zu ziehen, sagte Prammer in Richtung der Abgeordneten Peter Westenthaler (B) und Susanne Winter (F), die trotz Verurteilung weiter im Parlament sitzen.

Die Nationalratspräsidentin bekräftigte zudem ihre Forderung nach Geldstrafen für schlechtes Benehmen im Parlament. Sie kann sich Geldbußen von bis zu 1.000 Euro wie in Deutschland vorstellen. "1.000 Euro sind vertretbar, auch die Hälfte." Wenn jemand eine Verkehrsübertretung mache, müsse er mit einer Strafe rechnen, aber "im Parlament geht das durch", begründete Prammer ihren Vorstoß.

Die Initiative für mehr direkte Demokratie begrüßte sie. Da es hier viele Bedenken gebe, müsste das zwar intensiv diskutiert werden, grundsätzlich sei sie aber dafür. Die Rechte des Parlaments sieht sie dadurch nicht geschmälert. Denn Gesetzesinitiativen von Bürgern würden im Dialog mit dem Parlament entstehen, die Bundesregierung hätte dagegen "weniger zu sagen".