Prammer hält am Parlamentsumbau fest

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) erwartet auch nach der zuletzt in der Präsidiale beschlossenen Änderung des Projektablaufs keine Verzögerung beim geplanten Parlamentsumbau. Eine Deadline ergebe sich schon automatisch dadurch, dass gewisse Genehmigungen etwa bezüglich der Brandschutzvorschriften in Bälde abliefen: "Ab 2015 ist das Haus soundso nicht mehr benutzbar." Was die Differenzen mit dem Rechnungshof angeht, der sich nicht gerade um eine begleitende Kontrolle des Projekts reißt, sieht Prammer keine unlösbaren Probleme.

Letzte Woche war in der Präsidiale - also dem Entscheidungsgremium des Parlaments - beschlossen worden, den Projektablauf umzugestalten. Konkret wurde festgelegt, dass die für das Projekt hauptverantwortliche Errichtungsgesellschaft schon zu Beginn des Prozesses eingesetzt wird, also bevor der Vorentwurf mit den Umbau-Optionen vorliegt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür will Prammer möglichst noch bis Sommer vorliegen haben. Von einer Entschleunigung könne daher nicht die Rede sein.

Als frühester Baubeginn galt zuletzt Anfang 2014. Genaueres sagte Prammer heute nicht, machte aber klar, dass ab 2015 im Hohen Haus nichts mehr geht. Sie könnte es als Hausherrin nicht weiter verantworten, das Gebäude offen zu halten, wenn die entsprechenden Genehmigungen nicht mehr vorlägen. Die Probleme beginnen schon jetzt. So wird im laufenden Jahr ein Lift gesperrt, da es für einen Weiterbetrieb einer neuen Genehmigung bedürfte und Prammer es für sinnlos hält, hier Investitionen zu tätigen, wenn ohnehin eine Generalsanierung bevorstehe.

Die Nationalratspräsidentin hofft weiterhin, dass es bezüglich der Sanierung einen Fünf-Parteien-Beschluss geben wird, auch wenn vor allem das BZÖ, aber auch die Freiheitlichen immer wieder Bedenken wegen der Kosten angeführt haben. Die entsprechenden Schätzungen haben ergeben, dass mindestens 295 Millionen ausgegeben werden müssen. Dies seien aber immerhin realistische Annahmen: "Die Republik ist es nicht gewöhnt, mit realen Zahlen konfrontiert zu sein", spielte Prammer auf die gängige Praxis an, die Kosten zunächst tief anzusetzen und dann Überraschung zu mimen, dass alles doch viel teurer geworden ist.

Einiges an Geld - etwa 35 Millionen - wird für ein Ausweichquartier während der Umbaujahre in die Hand genommen werden müssen. Welchen Standort man im Auge hat, sagte Prammer nicht. Auf entsprechende Anfrage konzedierte die Parlamentschefin aber, man könne davon ausgehen, dass das derzeitige WU-Gebäude, aus dem die Wirtschaftsuniversität demnächst ausziehen wird, in die engere Wahl kommen werde.

Eng begleitet werden soll das ganze Projekt vom Rechnungshof, der zuletzt aber Bedenken bezüglich einer von der Präsidiale gewünschten Vorabprüfung angemeldet hatte. Prammer glaubt, dass man gar nicht so weit voneinander entfernt sei. Das Bauprojekt werde in Etappen vorgenommen und da könne dann der Rechnungshof zeitnah eine Prüfung einzelner Verfahrensschritte vornehmen. Die einzige wirklich offene Frage sei, ob der Rechnungshof, ohne dass seine Überparteilichkeit in Frage gestellt werde, einen Ausschreibungstext bewerten könne.

Gesetzlich zwingen will Prammer den Rechnungshof nicht, Aufgaben nachzukommen, die dieser nicht übernehmen will, auch wenn er als Hilfsorgan des Parlaments konstruiert ist. So weit werde es aber ohnehin nicht kommen, ist die Präsidentin überzeugt.