Prammer: "Keine Neuwahlen mehr"

Mit der Verkleinerung des Nationalrats soll es gleich eine umfassende Demokratiereform geben. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sagt im ÖSTERREICH-Interview, wie sie per Superwahlsonntag das Parlament stärken will.

ÖSTERREICH: Was brächte ein Superwahlsonntag?
Barbara Prammer: Wenn Regierungen scheitern, soll es nicht automatisch zu Neuwahlen kommen. Man müsste dann im Parlament neue Mehrheiten suchen, bis hin zu Minderheitsregierungen. Das würde das Parlament stärken. Viele Verhandlungen würden dann im Nationalrat und nicht mehr auf Regierungsebene stattfinden. In Norwegen gibt es das so schon.

ÖSTERREICH: Wie soll das funktionieren?
Prammer: Alle fünf Jahre Nationalratswahlen, dazwischen zur Halbzeit alle Landtags- und Gemeinderatswahlen an einem Tag. Mit nur zwei Wahltagen in einer Gesetzgebungsperiode würde man enorm Kosten sparen, insbesondere die Parteien selbst.

ÖSTERREICH: Gibt es dann nicht weniger Mitbestimmung für die Bürger?
Prammer: Es gäbe ja nicht weniger Wahlen. Aber man bräuchte schon gleichzeitig mehr direktdemokratische Instrumente. Ich schlage einen dreistufigen Volksentscheid vor. Schritt eins: Eine Bürgerinitiative mit einer gewissen Zahl an Unterschriften bringt eine Gesetzesinitiative ins Parlament ein. Dort folgt der Gesetzgebungsprozess wie jetzt auch, von der Begutachtung bis zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit sowie die Verhandlungen mit der Politik. Einigt man sich auf dieser Stufe nicht, folgt ein Volksbegehren. Einigt man sich dann wieder nicht, kommt es zur Volksabstimmung, deren Ergebnis bindend ist. Mit der jetzigen Verfassung geht das nicht, darüber bräuchte es eine Volksabstimmung.

(nak)