Prammer: U-Ausschuss wird "nicht zugedreht"

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich "wird nicht zugedreht", "keine Sorge". Das versicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) bei einem Pressegespräch Dienstagvormittag angesichts der Äußerung von Vizekanzler Michael Spindelegger (V), wonach das Gremium seine Tätigkeit bis Sommer beenden sollte. Nach Meinung der Parlamentschefin geht diese Frage Regierungsmitglieder soundso nichts an. Entsprechende Entscheidungen fällten die Abgeordneten.

Aktive Abgeordnete vorladen
Bisher ist es im U-Ausschuss so, dass aktive Abgeordnete nicht geladen wurden, weil dies SPÖ und ÖVP so wünschen. Für Prammer besteht dazu kein Grund: "Alle sollen geladen werden können." Sie selbst habe als Abgeordnete zwei Mal im Euroteam-U-Ausschuss Auskunft gegeben, erinnerte die Nationalratspräsidentin.

Keine Wertung wollte Prammer zur Diskussion um ÖVP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl abgeben, deren letzter Wahlkampf von einer Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger unterstützt worden sein soll. Grundsätzlich zeige die Debatte auch rund um den vormaligen SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner und den VP-Fraktionschef Werner Amon wegen derer Hochegger-Kontakte, wie wichtig es sei, das Transparenz- und Anti-Korruptionspaket tatsächlich bis Sommer vorzulegen.

Als unbefriedigend für die etablierten Parteien wertet es Prammer, dass diese nicht mehr imstande seien, Wähler an sich zu binden, wodurch sich nun immer mehr neue Bewegungen bildeten - was die Präsidentin nicht per se schlecht findet. Sollten allerdings nach der nächsten Wahl zusätzliche Fraktionen ins Hohe Haus einziehen, würde die Arbeit "nicht einfacher". Länder, in denen es besonders viele Parteien im Parlament gebe, seien jene mit einer besonders schwierigen Entscheidungsfindung.

Parlaments-Reform
Ob in der nächsten Legislaturperiode weiter 183 oder doch - wie von der Regierung gewünscht - nur noch 165 Abgeordnete sitzen, soll eine Arbeitsgruppe Parlamentarismus-Reform klären, die am 13. April ihre erste Sitzung abhält. Jede Fraktion ist mit zwei bis drei Personen vertreten. Die Koalition entsendet laut Prammer die beiden Klubchefs.

Die Präsidentin will sich dabei nicht festlegen, ob sich eine Reform schon für die nächste Nationalratswahl im Jahr 2013 ausgeht, auch wenn sie eine Verzögerungstaktik explizit ablehnt. Allerdings ist für sie noch nicht einmal geklärt, ob man künftig wirklich mit weniger Abgeordneten auskommen soll. Jedenfalls bräuchte es zusätzliche parlamentarische Ressourcen, denn eine Schwächung der Legislative sei für sie nicht vorstellbar.

Bei Wahlen sparen
Deshalb stört Prammer auch, dass die Reduktion der Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Sparpaket diskutiert wird. Sparen könnte man aus Sicht der Präsidentin wo anders viel mehr, nämlich bei den Wahlen. Prammer bewarb hier einmal mehr ihr Modell, wonach es künftig (neben Bundespräsidenten- und EU-Wahl) nur noch zwei große Wahlsonntage geben sollte - einen für den Nationalrat und nach der Hälfte von dessen Legislaturperiode einen in den neun Bundesländern.

Nebeneffekt wäre, dass es wie in Norwegen auch nach dem Platzen einer Regierung zu keiner Neuwahl käme, sondern sich das Kabinett mit freien Mehrheiten bis zum nächsten Wahltermin bewegen müsste. Allenfalls noch denkbar ist für Prammer ein System wie in Schweden. Dort kann es zwar zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, nur gelten deren Ergebnisse dann auch nur bis zum Ablauf der eigentlichen Legislaturperiode. Umgelegt auf Österreich würde das bedeuten, dass auch dann exakt alle fünf Jahre gewählt wird, wenn es zwischendurch zu einem unplanmäßigen Urnengang kommt.