Prammer unglücklich mit Grafs Olympia-Banden

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ hat sich am Freitag mit dem von der FPÖ als Dritten Nationalratspräsidenten nominierten Burschenschafter Martin Graf getroffen. Danach bekräftigte Prammer zwar grundsätzlich das Vorschlagsrecht der FPÖ für das dritte Präsidentenamt, kritisierte aber die Mitgliedschaft Grafs in der deutschnationalen Burschenschaft "Olympia". Graf selbst wollte sich nicht äußern und will erst kommende Woche an die Öffentlichkeit treten.

NR-Präsident heikler Job
Graf war zwar von SPÖ und Grünen zum Vorsitzenden des Banken-Untersuchungsausschusses gewählt worden, gegen seine Kür zum Dritten Nationalratspräsidenten gibt es aber Widerstände. Grund: Der FPÖ-Mandatar ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft "Olympia", die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Außerdem soll Graf als Ordner beim Auftritt des deutschen Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher am Wiener Juridicum im November 1987 fungiert haben.

Juden als "bakterielle Krankheitserreger"
Oberlercher vertrat damals die Ansicht, dass sich "der Jude auf Gedeih und Verderb anpassen" müsse, um "nicht als bakterieller Krankheitserreger ausgeschieden" zu werden. Moderiert wurde die Veranstaltung laut "profil" vom nunmehrigen FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan. Graf hat sich dazu bisher nicht geäußert. Auch am Freitag wollte er keine Stellung nehmen. Er will erst kommende Woche nach Gesprächen mit allen Parlamentsparteien an die Öffentlichkeit treten.

Prammer nicht glücklich
Prammer verteidigte das Vorschlagsrecht der FPÖ "für den oder die dritte Präsidentin des Nationalrates". "Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass der drittstärksten Partei dieses Amt zukommt", so die Sozialdemokratin. Die Mitgliedschaft von Graf in der "Olympia" missfalle ihr aber weiterhin. "Für mich ist ganz besonders wichtig, dass das Selbstverständnis der österreichischen Republik was ihre Vergangenheit betrifft, nicht in Frage gestellt wird", so Prammer.

Fonds für NS-Opfer
Außerdem verwies sie darauf, dass das gesamte Präsidium des Nationalrates im Kuratorium des Nationalfonds und des Entschädigungsfonds für NS-Opfer vertreten ist: "Diese Arbeit ist äußerst sensibel und für die Reputation der Republik wichtig und notwendig." Auch Graf wäre in diesen Gremien vertreten.

Gewählt wird das neue Nationalratspräsidium bei der konstituierenden Sitzung am 28. Oktober. Die Grünen lehnen die Kür Grafs ab, auch einige SPÖ-Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen den Freiheitlichen zu stimmen. Allerdings würden bei der geheimen Abstimmung auch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ zur Wahl Grafs ausreichen.

Mauthausen-Komitee warnt
Das Mauthausen Komitee Österreich und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen warnen vor Grafs Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten. Er habe ein "fragwürdiges Verhältnis zum Nationalsozialismus", finden die beiden Organisationen. Das mache ihn "für eines der höchsten Staatsämter völlig ungeeignet".

Die Olympia habe eine "mehr als hundertjährige deutsch nationale und antisemitische Tradition", so MKÖ und ÖLM. Sie bezweifeln, dass Graf über eine "unzweifelhaft demokratische Gesinnung" verfüge.

Olympia auf Tauchstation
Der Olympia ist der Medienrummel um ihr Mitglied Graf mittlerweile offenbar zu viel geworden: Die Burschenschaft hat ihre Homepage vom Netz genommen. Im Internet geblieben ist nur noch eine kurze Begrüßung und der Hinweis, dass die zahlreichen Nennungen der Burschenschaft in den Medien zu einem rasanten Anstieg der Zugriffe geführt habe, für die der Server nicht ausgelegt gewesen sei. Die Homepage, auf der bis vor kurzem u.a. noch das Bekenntnis der Olympia "zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft" nachzulesen war, soll nun neu gestaltet werden, "da wir mit einer weiteren Bewerbung unserer Burschenschaft durch den Rundfunk rechnen".