Prammer verlangt endlich Ortstafellösung

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat am Sonntag vehement auf eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage gedrängt. "Das ist nicht nur eine Kärntner Angelegenheit, sondern eine österreichische Verpflichtung", betonte sie beim Neujahrsempfang der Sozialdemokratischen Akademiker in Villach.

Erst vor drei Tagen hatte ihr Parteifreund und -chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer der ÖVP die Schuld am bisherigen Scheitern der Ortstafellösung gegeben.

Teil des Staatsvertrags
Prammer erinnerte an den österreichischen Staatsvertrag, dessen Unterzeichnung sich heuer zum 53. Mal jährt und in dem die Rechte der Volksgruppen festgeschrieben sind: "Diese Punkte können einem passen oder nicht, aber sie müssen endlich realisiert werden." Der Staatsvertrag, der Österreich die Unabhängigkeit gebracht habe, sei einzuhalten.

ÖVP auf der Bremse?
Gusenbauer hatte am Donnerstag im Nationalrat gemeint, sein Gesamtpaket wäre sicher geeignet, "das friedliche Zusammenleben in Kärnten zu stärken". Allerdings gebe es seitens der ÖVP eine Ablehnung, und zwar mit der Begründung, dass auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Vorschlag mittragen müsse. Seit 4. Juli liege ein Initiativantrag im Hohen Haus.

TV-Übertragungen aus dem Parlament nach Belieben
Prammer will die Direkt-Übertragung von Plenarsitzungen erleichtern. In Zukunft solle es möglich sein, die Tagungen von Anfang bis Ende live zu senden, erklärte die Parlamentschefin in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Sie glaube, die wäre die beste Lösung, andere Parlamente hätten diesen Modus schon lang. Ihre Intention sei es, diese Übertragungen so schnell wie möglich zu ermöglichen.

Zuletzt hatte der ORF auf eine geplante Direkt-Übertragung der Debatte zur Verlängerung der Pflege-Amnestie verzichten müssen, da Prammer die Ausstrahlung untersagt hatte. Grund dafür war, dass sich die Fraktionen nicht auf die Rednerzeiten während der Livesendung einigen hatten können.