Die Nationalratspräsidentin will vom blauen Kollegen wissen, ob die Vorwürfe des Rechtsextremismus gegen seine Mitarbeiter stimmen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geht deutlich auf Distanz zu ihrem Präsidentenkollegen Martin Graf und fordert im Interview mit ÖSTERREICH eine Erklärung von dem FPÖ-Politiker. Wie berichtet, sollen Mitarbeiter Grafs nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger rechtsradikale Publikationen und T-Shirts mit nationalistischen Aufdrucken bei einem einschlägigen Internet-Versand bestellt haben. Prammer dazu: "Wenn das stimmt, was der Herr Abgeordnete Öllinger recherchiert hat, dann hat Dr. Graf Erklärungsbedarf. Ich werde - so wie in der Vergangenheit in anderen Fällen - eine Klarstellung verlangen", sagte die Nationalratspräsidentin zu ÖSTERREICH.
Prammer kritisiert zudem, dass Graf mit seiner Wahl zum 3. Präsidenten nicht aus der schlagenden Burschenschaft Olympia ausgetreten ist: "Ich habe vom ersten Augenblick an kein Hehl daraus gemacht, dass es mir nicht gefällt, dass Graf Mitglied in dieser Burschenschaft (Olympia) ist und dass er sich nicht dazu durchgerungen hat, auszutreten oder zumindest seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Ich habe mir aber vorgenommen, sehr genau hinzuhören, welche Töne im Parlament angeschlagen werden, egal von wem die kommen. Da darf nichts Zweideutiges offen stehen bleiben."
Prammer will sich zudem einer Diskussion über eine Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten nicht verschließen: "Man kann natürlich darüber nachdenken. Auf der anderen Seite halte ich es für wichtig, arbeiten zu können, ohne irgendjemandem gegenüber willfährig sein zu müssen." Derzeit sind Mitglieder des Nationalratspräsidiums nicht abwählbar.
