Präsidenten-Duell
Prammer verlangt Grafs Rücktritt
31.01.2010
Die erste NR-Präsidentin ist empört über den dritten NR-Präsidenten, weil er das Parlament für einen rechtsextremen Burschenschafterball geschwänzt hat.
Die Wogen um den umstrittenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gehen wieder hoch. In der ORF-Pressestunde kritisierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) das mehrstündige Parlaments-Fernbleiben Grafs am Freitagabend scharf.
Der Grund: Graf ging lieber zum Rechtsaußen-Ball des Wiener Korporationsringes – und schwänzte die Sitzung, in der es unter anderem um die Restaurierung jüdischer Friedhöfe ging.
"So was hat in der Politik nichts verloren“
Prammer
spricht von „Kräften am Ball, die in
der Politik nichts verloren haben“, und verweist im Interview mit
ÖSTERREICH auf Passagen der organisierenden rechten Burschenschafter: „Auf
der Homepage liest man eine höchst merkwürdige Interpretation der
österreichischen Geschichte. Da erwarte ich mir von allen in der Politik ein
klares Nein und Stopp.“
Umstrittener Dienstplan-Tausch
Besonders delikat: Graf hätte
laut offiziellem Dienstplan des Parlaments Freitagabend den Vorsitz als
Präsident innehaben sollen – er tauschte jedoch mit dem zweiten
Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (VP) seine Arbeitsverpflichtung.
Prammer drängt immer heftiger auf Grafs Rücktritt.
Prammer will Grafs Rücktritt
Die Absetzung des blauen
Rechtsaußen-Politikers stößt aber laut Prammer noch auf Probleme, da sich
hier „leider die ÖVP verweigert“. Doch Prammer sagt klipp und klar: „Es ist
unlogisch, dass ein Bundespräsident oder die Regierung abberufen werden
kann, ein Nationalratspräsident aber nicht. Das sollte bereinigt werden.“
Und: „Graf sollte sein Verhalten ändern, er muss klare Grenzziehungen zum
rechten Rand machen.“ Alles andere sei indiskutabel.
"Sie champagnisiert in Abtreibungsklinik“
Martin Graf
will dazu gegenüber ÖSTERREICH nicht Stellung nehmen. Umso schärfer
kritisiert FPÖ-General Harald Vilimsky: „Barbara Prammer ist eine plumpe und
durchsichtig agierende Parteipolitikerin, jedenfalls alles andere als eine
würdige und unabhängige Präsidentin des Nationalrates. Es ist ja bekannt,
dass sie gerne in Abtreibungskliniken champagnisiert und dafür ihre Arbeit
im Parlament nur sehr unzureichend und mangelhaft erledigt.“
Prammer will diese Anwürfe bewusst nicht kommentieren. „Das richtet sich von selbst“, sagt sie.
Nachdem Graf im Vorjahr Ariel Muzicant von der Israelitischen Kultusgemeinde als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet hatte, fordern sogar SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Außenminister Michael Spindelegger seinen Rücktritt. Doch Graf verweigerte seinen Rücktritt.
Prammer im Interview mit ÖSTERREICH:
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ÖSTERREICH: Warum kritisieren Sie so heftig die Abwesenheit Martin Grafs vom Freitag? Barbara Prammer: Das Besondere daran ist, wo er war, nämlich beim Ball der Burschenschafter, wo ich die Sache mittlerweile mit großer Sorge sehe. Auf deren Homepage wird eine höchst merkwürdige Interpretation der österreichischen Geschichte dargestellt. Da erwarte ich mir von allen in der Politik ein klares Nein und Stopp. Es passt da nicht zusammen, deswegen bei der Nationalratssitzung zu fehlen. ÖSTERREICH: Wie realistisch schätzen Sie eine Abwahl Grafs jetzt ein? Barbara Prammer: Das halte ich für sehr unrealistisch. Es wurde diesbezüglich ja schon sehr lang diskutiert, und es gibt ein klares Nein im Parlament dafür. Die ÖVP ist dafür nicht zu haben. Das ist eine Realität, die nicht erfreulich, aber zur Kenntnis zu nehmen ist. ÖSTERREICH: Wie ist die Arbeitsatmosphäre zwischen Ihnen und Graf, grüßen Sie sich beispielsweise? Barbara Prammer: Ja natürlich, ich bemühe mich um ein sachliches Arbeitsklima. Es ist klar in der Geschäftsordnung geregelt, was wer zu tun hat. |
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kann die Aufregung um Graf nicht nachvollziehen und geht seinerseits auf Prammer los.
Vilimsky im Interview mit ÖSTERREICH:
ÖSTERREICH: Was stört Sie an der Kritik von NR-Präsidentin Prammer?
Harald Vilimsky: Die Präsidentin soll sich lieber darum kümmern, dass es nicht ins Hohe Haus regnet. Die Extremisten waren nicht am WKR-Ball, sondern draußen, auf einer illegalen Demonstration, auf der Polizeiautos angezündet und Polizisten niedergeknüppelt wurden. Mittendrin der Grüne Karl Öllinger. Prammer champagnisiert bei Jubiläen von Abtreibungskliniken. Sie steht am linkslinken Rand.
ÖSTERREICH: Beim Ball 2009 war der Holocaust-Leugner Gollisch zu Gast …
Harald Vilimsky: Bei Tausenden Gästen kann man nicht jeden kennen.
ÖSTERREICH: Kritik gab es auch an Polizeibrutalität.
Harald Vilimsky: Ich hätte viel härter durchgegriffen.