Nationalratspräsidentin pocht auf Evaluierung der Bundesgelder für Länder.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat am Montag, einen Tag vor der Budgetrede im Hohen Haus, Verständnis dafür gezeigt, dass Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Mittel bei der Ganztagsschule holen will. Die Länder hätten das Geld ja nicht abgeholt.
"Missverständnis"
Prammer sprach bei einem Pressefrühstück von einem "Missverständnis", denn es werde nur Geld ins Budget genommen, das die Länder für den Ausbau der Ganztagsschule einfach nicht abgeholt hätten. Sie verstehe, dass Heinisch-Hosek dieses Geld nun genommen habe. Es gebe keine Kürzung, sondern es habe ein "Kommunikationsproblem" gegeben. Prammer findet aber überhaupt, man sollte einmal im Bildungsbereich evaluieren, was mit Geldern des Bundes passiert, wenn sie in die Länder gehen.
Dass Österreich eine Rüge der EU-Kommission droht, weil die Regierung das "strukturelle Nulldefizit" (ein um Konjunktureffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent) nicht schon 2015 erreicht, sondern erst 2016, sieht Prammer offensichtlich gelassen: Man solle einmal das Budget am Dienstag abwarten. Aber: Dass die Hypo nicht zusammengebrochen sei, sei auch im Sinne der EU gewesen, und das solle man dort nicht vergessen, betonte die Nationalratspräsidentin.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Fraktionen laut Prammer übrigens ersucht, seine erste Budgetrede am Dienstag frei halten zu dürfen, statt sich streng an die schriftliche Unterlage, die die Fraktionen bekommen, halten zu müssen.
Die Parlamentsparteien bekommen das Budget wie üblich heute Abend. Der Beschluss erfolgt erst am 23. Mai, dazwischen finden die Ausschussberatungen statt. Prammer hob hervor, dass dem Budgetausschuss mittlerweile sieben Experten des parlamentseigenen Budgetdienstes zur Seite stehen.
