Nationalrat
Prammer verteidigt höhere Klubförderungen
28.10.2008
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verteidigte in der "ZIB 2" die im Hohen Haus beschlossene höhere Klubförderung für die Parlamentsparteien.
Dass es ein Plus von 15 Prozent geben werde, wollte Prammer so nicht stehen lassen: "Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es ist ein Plus, aber man kann nicht die bisherige Klubförderung mit der neuen vergleichen" und "man muss schon auch sagen, dass die Demokratie etwas kostet und nicht einfacher geworden ist".
Außerdem habe man gerade in der jüngsten schwierigen Zeit in den letzten drei Konjunkturpaketen mehr als 100 Milliarden Euro investiert. "Davon sind zwei Millionen, das ist ein 0,00er Betrag für die Klubs". Prammer konzedierte, dass es sich dabei um Steuergeld handelt, "das ist vollkommen klar. Aber wer glaubt, dass man an der Demokratie sparen muss, ist am Irrweg".
Zur umstrittenen Wahl des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) sagte Prammer, sie sage nicht, wie sie gewählt habe. Es sei eine geheime Wahl gewesen. Grundsätzlich sei aber jeder Abgeordnete für jede Funktion geeignet. Nur habe die Diskussion gezeigt, dass man sich wieder ganz intensiv mit der Vergangenheit beschäftigen müsse. Man dürfe nicht in einen "Schlendrian abdriften und sagen, nach 63 Jahren brauchen wir nicht über unsere eigene Geschichte reden.