Prammer wahlkämpft am Würstler

In der parlamentarischen Sommerpause wird trotz der "Sahara"-Hitze schon kräftig die Wahlkampftrommel gerührt. Der Salzburger Abgeordnete Johann Maier (SPÖ) - er führt einen Vorzugsstimmenwahlkampf - hat am Montag zusammen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Pressekonferenz bei einem "Bosna-Stand" in der Stadt Salzburg gegeben. Dabei überreichte er seiner Parteikollegin eine parlamentarische Petition, in der die Einhaltung der Menschenrechte bei der Vergabe von internationalen Sportveranstaltungen gefordert wird.

Es sei das erste Mal, dass eine Pressekonferenz mit der Nationalratspräsidentin bei einem Bosna-Stand stattfinde, sagte Maier. Dort stellten sich die beiden wahlwerbenden Sozialdemokraten dann noch für Gespräche im Rahmen des "Bürgerdialogs" zur Verfügung. Die Örtlichkeit, der "Original Bosna-Imbiss Congress", war mit SPÖ-Wahlgeschenken und Broschüren ausreichend bestückt.

Die bereits unterschriebene Petition kann der Salzburger Abgeordnete offiziell erst bei einer parlamentarischen Sondersitzung oder nach der sitzungsfreien Zeit einbringen. Er wünsche sich, dass nicht nur parlamentarische Anfragen, sondern in Zukunft auch Petitionen in der Sommerpause eingebracht werden können, ließ er wissen. Prammer nahm die Petition zwar entgegen, wies jedoch daraufhin, dass sie die "Formvorschriften" einhalten müsse.

Mit Petitionen habe sie aber nicht so eine große Freude, merkte Prammer noch an. "Mir sind Bürgerinitiativen lieber." Ihre Begründung: Einerseits stecke da "viel Herzblut" dahinter, andererseits würden Bürgerinitiativen mit 500 Unterschriften nicht verfallen, sondern "müssen weiterbehandelt werden". Die Nationalratspräsidentin möchte, dass künftig auch Bürgerinitiativen während der Sommerpause eingebracht werden können. Es sei wichtig im Sinne des gelebten Parlamentarismus, die Geschäftsordnung weiterzuentwickeln, betonte sie.

Die Petition mit dem Titel "Die Rückseite der Medaille: Sportveranstaltungen in Anbetracht von Menschen- und Bürgerrechten der Gastgeberstaaten" wurde vom Abg. Maier zusammen mit Michael Grassl, Vorstandsmitglied beim "SV Scholz Grödig" - der Verein hat es in die Fußball-Bundesliga geschafft - sowie von Fechter Tobias Hinterseer erarbeitet. Darin werden die Mitglieder der Bundesregierung ersucht, u.a. eine "multilaterale Konvention zur Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte bei der Vergabe und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen sowie bei der Errichtung der notwendigen Sportinfrastruktur auszuarbeiten und zu vereinbaren".

Gewinner von Sportgroßveranstaltungen seien in den vergangenen Jahrzehnten "immer die großen Verbände meist mit Sitz in der Schweiz" gewesen, steht in der Petition. "So brachte die Weltmeisterschaft in Südafrika der FIFA im Jahr 2010 2,6 Milliarden Euro, 2006 in Deutschland waren es 1,8 Mrd. Euro. Diese Einnahmen können nicht zuletzt aufgrund von Steuerbefreiungen zulasten der Bevölkerung im Veranstalterland erzielt werden." Maier verwies auf die Demonstrationen während des FIFA-Konföderationen-Pokals im Juni in Brasilien. Die Menschen seien über die Kostenbelastung dieser Veranstaltungen wie auch der Fußball-WM 2014 empört, obwohl Korruption, steigende Kriminalität und Armut die brasilianische Gesellschaft in Atem halte.

Maier erwähnte bei der Pressekonferenz auch noch drei Anfragen, die er am 25. Juli eingebracht hatte: Diese haben Zahlungsausfälle für die Finanz und Sozialversicherungsträger bei Insolvenzverfahren zum Thema und die "Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes für das Jahr 2012". Maier erklärte, dass es im Zeitraum 2003 bis 2011 in Österreich keine Anwendungskontrolle durch die zuständigen Kontrollbehörden in den Ländern gegeben habe. Die dritte Anfrage betrifft die berufliche Ausbildungssituation für Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten.