Für Nationalratspräsidentin Prammer wäre eine Abschiebung Arigonas eine Missachtung der Menschenrechte, weshalb sie diese verhindern möchte.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) lehnt eine Abschiebung der 16-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj und ihrer Mutter ab. In der Donnerstag-Ausgabe des "Standard" schlägt Prammer vor, dass Arigona und ihre Mutter von Innenminister Günther Platter (V) den humanitären Aufenthalt zuerkannt bekommen und dass die kleinen Kinder aus dem Kosovo wieder zur Mutter nach Österreich zurückkehren dürfen. Platter hatte angekündigt, dass Arigona und ihre Mutter nach dem Schulschluss am 4. Juli abgeschoben werden sollen.
Missachtung der Menschenrechte
Für Prammer wäre eine solche
Abschiebung "ein Akt der Missachtung von Menschenrechten. Wenn ich weiß,
dass die Mutter Arigona Zogajs, Nurije, selbstmordgefährdet ist, wenn ich
weiß, dass sich die mit dem Vater abgeschobenen Kinder jetzt bei Verwandten
im Kosovo befinden, weil der Vater nicht mehr anwesend ist, dann weiß ich,
dass Österreich für Arigona Zogaj Verantwortung trägt."
Die Nationalratspräsidentin hofft, den Innenminister mit einem Appell überzeugen zu können und hat ihm auch einen weiteren Brief geschrieben. Sie will ihm klarmachen, "dass es seine Aufgabe ist, die Situation neu zu prüfen. Für mich gehen seine bisherigen Argumente ins Leere. Er sagt, eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung wäre ein Präzedenzfall. Das stimmt nicht: Es hat die Verwaltung einen derartigen Rucksack an offenen Verfahren zu bewältigen, dass sich bereits viele Betroffene während der langen Verfahrensdauer bestens integriert haben."
