Die NR-Präsidentin ist gegen eine Urabstimmung über Koalitionsverträge.
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Sie habe dem Bundespräsidenten mitgeteilt, dass sie Donnerstag und Freitag beginnen werde, "bilaterale Gespräche" mit einzelnen Fraktionen über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament zu führen, sagte Prammer nach dem Treffen gegenüber Journalisten. Und sie sei "keine große Verfechterin" der von der Salzburger SPÖ und den roten Jugendorganisationen geforderten Mitgliederabstimmung über anstehende Koalitionsverträge: "Ich bin ganz fest überzeugt, dass das am Ende im Gremium zu entscheiden ist."
Keine Verhandlungen mit der FPÖ
Regierungsverhandlungen mit der FPÖ lehnte Prammer ab: "Ich stehe zu hundert Prozent an der Seite unseres Parteivorsitzenden." Auf die Frage, wie sie zu einem Gang der SPÖ in die Opposition stehe, meinte sie, sie vertraue darauf, dass SPÖ-Chef Werner Faymann gut verhandeln werde. "Es steht so viel auf dem Spiel - unser wunderschönes Österreich", da dürfe es kein "Geplänkel" geben.
Nun müsse einerseits ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden, aber auch eine gute Basis für Mehrheiten im Parlament gelegt werden, so Prammer. Den Abschluss der Regierungsverhandlungen wünscht sie sich wie Fischer bis Dezember. Sie sei dafür, "die nötige Zeit zu nehmen und zügig zu arbeiten".
Zur Forderung von Verfassungsrechtlern nach einem vorgeschriebenem Mindestmaß an innerparteilicher Demokratie in Reaktion auf die Vorgänge im Team Stronach, meinte Prammer: "Es ist interne Angelegenheit jeder Partei, wie sie sich organisiert, gewisse Mindeststandards sollten aber gegeben sein."
