An ÖVP-Fekter
Prammer will Wiedergutmachung für Zogajs
04.07.2010
Die Nationalratspräsidentin findet, dass an der Flüchtlingsfamilie ein Exempel statuiert wurde.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fordert "so etwas wie eine Wiedergutmachung" für die kosovarische Flüchtlingsfamilie Zogaj. Sie habe den Eindruck, "dass ein Exempel statuiert werden sollte", während andere Flüchtlinge humanitäres Bleiberecht erhalten hätten, kritisierte die SPÖ-Politikerin am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Sie erwartet sich daher von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, der Familie Zogaj entgegenzukommen, wenn sie sich nach ihrer Ausreise um einen legalen Aufenthalt in Österreich bemühe.
"Selten soviele Fehler"
Selten seien so viele Fehler
gemacht worden, wie im Fall Zogaj, kritisierte Prammer. Wenn man das
Erkenntnis des Verfassungsgerichts genau lese und Fekter genau zuhöre, dann
zeichne sich aber eine Lösung ab. "Arigona ist im Herzen
Österreicherin", so die Nationalratspräsidentin.
Entscheide je nach Bundesland
Die junge Frau wolle
Krankenschwester werden und hier drohe ohnehin Arbeitskräfteknappheit. "Wieso
soll man dann nicht gerade gut integrierte Leute hier lassen?", so
Prammer, die sich außerdem "effiziente" Fremdenbehörden
wünscht. Derzeit werde nämlich auf Basis der selben Gesetze in verschiedenen
Regionen unterschiedlich entschieden.
- Budget kommt zu spät
In der Debatte um das Budget 2011 hofft die Sozialdemokratin auf ein Entgegenkommen der Regierung. Die von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll angekündigte Vorlage des Budgets am 9. Dezember lasse zu wenig Zeit für eine ordentliche Debatte, so Prammer. Gleichzeitig warb sie aber um Verständnis für die Verspätung: "Es wird eines der schwierigsten Budgets, die wir jemals hatten."
Kaltenegger: "ÖVP für Supermarkt-Kassierin"
Die
"arbeitende Bevölkerung darf nicht übrigbleiben",
argumentiert die ÖVP in Person von Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Wer
den Schwachen helfen will, muss auch an die denken, die das Sozialsystem
finanzieren." Die ÖVP sei "als einzige Partei der Mitte genau
für die Menschen da, die hart arbeiten und mit ihrer Leistung unseren Staat
tragen – also auch für die Supermarkt-Kassierin", so
Kaltenegger.
Strache: "Ehrenstaatsbürgerschaft"
FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache kann es nicht fassen. Anstatt Vorzugsbehandlungen
für die Zogajs einzufordern, solle sich Barbara Prammer besser darum
kümmern, dass der Budgetfahrplan eingehalten werde, so Strache. Es sei "absurd,
für Asylmissbraucher wie die Zogajs eine Wiedergutmachung zu verlangen".
Als nächstes werde Prammer wahrscheinlich gemeinsam mit den Grünen noch die
Ehrenstaatsbürgerschaft für die Zogajs fordern, ärgert sich der blaue
Frontmann.
Bucher: "Verfassung einhalten"
BZÖ-Chef Josef Bucher
sorgt sich ebenfalls mehr ums Budget als um die Familie Zogaj. Prammer müsse
auf die Einhaltung der Verfassung bestehen. "Eine Parlamentspräsidentin
braucht und darf nicht warten, bis sie Post von Faymann und Pröll bekommt,
wann die Regierung gedenke, ihrer Arbeit nachzukommen", so Bucher.
Kogler: "Harte Gesetze mitbeschlossen"
Auch der Grüne
Vizeklubchef Werner Kogler findet, dass Prammer als "Hüterin der
Verfassung" auftreten müsste. Positiv hingegen sieht er, dass sie die
Wiedereinreise der Familie Zogaj befürwortet. "Allerdings",
so Kogler, "ist auch Prammer der Vorwurf zu machen, dass sie all die
Gesetzes-Verschärfungen mitbeschlossen hat."