USA bespitzelte auch Österreicher

Die USA haben den Fragenkatalog des Innenministeriums zum NSA-Datenskandal nun beantwortet und dabei bestätigt, dass auch die Daten von Österreichern abgesaugt worden sein könnten. Eine schriftliche Replik gab es freilich nicht, Botschafter William Eacho überbrachte die Antworten auf die von Österreich aufgeworfenenen Fragen mündlich, bestätigte der Sprecher von Ressortchefin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP).

Mikl-Leitner: "Erschüttertes Vertrauen"
Dass es keine schriftliche Antwort gibt, nimmt man seitens des Innenministeriums "zur Kenntnis". Die Aufklärung sei ohnehin noch nicht abgeschlossen. Es bleibe ein "erschüttertes Vertrauen", das es nun wieder aufzubauen gelte. Erwartungen hat man in eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen Union und USA sowie in einen Konsultationsmechanismus.

PRISM sammelte "Meta-Daten" in Österreich
Eacho hat der Innenministerin jedenfalls bestätigt, dass das umstrittene Datensammel-Programm PRISM existiert und auch österreichische Internet-Nutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten. Dabei gehe es um jene Daten, die über Server in den USA laufen. Es seien allerdings keine personenbezogenen Daten gesammelt worden, sondern ausschließlich "Meta-Daten". Gleiches gelte auch für Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich.

Alle entsprechenden Aktivitäten seien jedenfalls von einem Richter genehmigt gewesen, hat der US-Botschafter laut Innenministerium versichert. Basis dafür sei der so genannte "Foreign Intelligence Surveilance Act" (FISA) gewesen.

Parteien fordern Konsequenzen
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, forderte in einer ersten Reaktion die Aufkündigung des Polizeidatenabkommens durch die österreichische Bundesregierung. "Nach diesem Geständnis der USA ist es Pflicht der österreichischen Bundesregierung, sofort das Polizeidatenabkommen, nach dem die USA automatisiert Anfragen zu Fingerabdrücken und Gen-Daten in Österreich stellen können, aufzukündigen", so Pilz. Außerdem verlangte Pilz die Aufkündigung des SWIFT-Abkommens und des Passagierdatenabkommens zwischen EU und USA. Damit nicht genug, solle die Safe-Harbour-Entscheidung aufgehoben werden, die den Datenexport in die USA erleichtert und den NSA-Zugriff auf Facebook, Amazon und Google-Daten von Millionen Europäern ermögliche.

Schnelle Konsequenzen fordert auch BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. "Österreich muss sofort alle Datenaustauschabkommen mit den USA aussetzen. Es hilft nichts, wenn die ÖVP-Innenministerin von erschüttertem Vertrauen spricht, es muss umgehend gehandelt werden."

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer machte darauf aufmerksam, dass "Europa gesetzliche Möglichkeiten hat, sich gegen die Überwachung zu wehren". Um die Spionageaktionen zu verhindern, müsse der "Anti-Fisa-Artikel" Nummer 42 wieder eingeführt werden. US-Firmen oder Firmen anderer Drittländer wären somit an die EU-Datenschutz-Standards gebunden, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten, erklärte Weidenholzer weiter.