Privatkliniken-Causa: Morgen fällt 1. Ibiza-Urteil

Wien. 6 Monate bis 5 Jahre – das ist das Strafmaß, das dem Ex-FPÖ-Obmann im Fall einer Verurteilung droht. Das Urteil könnte am Freitag gesprochen werden. Konkret wird Strache und dem Unternehmer Walter G. vorgeworfen, für eine Parteispende ein Gesetz auf den Weg gebracht zu haben, um in den Privatkrankenanstalten-Fonds (Prikraf) aufgenommen zu werden. Strache und G. – aber auch einige Zeugen – bestreiten das, es gilt die Unschuldsvermutung.

Doch der Prozess wird auch in türkisen Kreisen genau beobachtet: Denn die ÖVP erhielt von einem Kliniken-Betreiber Spenden in Höhe von 50.000 Euro. Ibiza-Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sieht einen „auffälligen zeitlichen Zusammenhang zwischen Spende und Gesetzwerdung“. Ermittelt wird derzeit gegen vier Personen wegen Untreue, bestätigte die WKStA gestern.