Pro 1.000 Einwohner 4 Flüchtlinge

Jetzt wird es knapp: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner richtete am Mittwoch einen verzweifelten Appell an die Länder, mehr Flüchtlingsquartiere zu schaffen. Bei der Asyl-Konferenz in Pörtschach (Kärnten) sagte Mikl, sie wolle das Asylsystem bis Mitte November auf ganz neue Beine stellen. Doch gerade kurzfristig fehlen derzeit Quartiere für mehrere Hundert Flüchtlinge – die Notunterkünfte in Turnsälen der Polizei reichen nur bis morgen Freitag!

Mikls Idee: Sie will, dass grundsätzlich jede Gemeinde Asylwerber aufnehmen soll, konkret rund 4 pro 1.000 Einwohner bzw. ein Asylwerber für 266 Bürger. Mikl: Von 2.300 Gemeinden beherbergen nur 515 Asylwerber. das sei ungerecht. Tatsächlich finden bereits Gespräche mit Gemeindebund-Chef Helmut Mödl­hammer statt, wie Mikl-Leitner gegenüber ÖSTERREICH betonte.

Kaiser: Tun alles, um mehr Quartiere zu bekommen
In Pörtschach hätten ihr die Länder positive Signale gegeben. Das Klima sei „konstruktiv“ gewesen.

„Wir haben Probleme bei Flüchtlingsspitzen“, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Wir werden alles tun, „dass wir künftig Reserven haben“.

G. Schröder

Mikl: "Deutliche Schieflage unter den Gemeinden"

ÖSTERREICH: Wie lange haben Sie Asyl-Quartiere?
Johanna Mikl-Leitner: Wir hatten in den letzten fünf Wochen 3.200 Asylwerber – die Länder haben nur 1.200 untergebracht. Die Schere geht also immer stärker auf. Wir haben Plätze in Notquartieren wie Turnsälen geschaffen – diese sind bis Ende der Woche ausgeschöpft.

ÖSTERREICH: Minister Klug hat Ihnen die Kaserne Baden angeboten …
Mikl-Leitner: Um Assistenzeinsatz habe ich gebeten, weil der Bürgermeister von Linz mit Problemen wegen der Flächenwidmung der Kaserne gedroht hat. Wir reden derzeit mit dem Verteidigungsministerium darüber. Ich bin auf jeden Platz angewiesen.

ÖSTERREICH: Soll es für Gemeinden eine Quote geben? Vier Asylwerber pro 1.000 Einwohner?
Mikl-Leitner: Das ist mein Vorschlag, weil es eine deutliche Schieflage und damit Ungerechtigkeiten gibt: Wir haben 2.300 Gemeinden – nur 515 nehmen Asylwerber auf. Wir reden jetzt auch mit dem Gemeindebund darüber. Von den Ländern gibt es dazu positive Signale.

(gü)