ÖVP-General Hannes Rauch attackiert betuchte Gemeindebau-Mieter à la Peter Pilz (siehe Interview). Die Koalitionschefs Werner Faymann (SP) und Michael Spindelegger (VP) haben indes eine Arbeitsgruppe eingesetzt: Bis Mai sollen die SPÖ-Verhandler Doris Bures, Rudolf Hundstorfer und Josef Ostermayer mit den ÖVP-Ministern Maria Fekter. Reinhold Mitterlehner und Beatrix Karl ein Wohn-Paket schnüren.
Tatsächlich: Seit 2001 (Aus für Zweckwidmung der Wohnbauförderung) geht der geförderte Wohnbau zurück.
- 10.000 Wohnungen. Laut Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen werden derzeit 7.000 geförderte Wohnungen zu wenig gebaut – auch wenn die Wohnbauleistung mit rund 50.000 Wohnungen gleich bleibt. Um die Lücke zu schließen, müssten künftig sogar 10.000 Wohnungen mehr gebaut werden.
- Wien braucht 2.500 mehr. Brennpunkt ist Wien: Hier wandern bis 2021 rund 140.000 Menschen zu. Um das nur einigermaßen abzufangen, müssten pro Jahr 8.500 Wohnungen gebaut werden, rechnet die AK vor. Derzeit sind es pro Jahr aber nur 6.000.
›Steuerzahler zahlt die Pilz-Wohnung‹
ÖSTERREICH: Warum will die ÖVP partout Besserverdiener aus dem Gemeindebau verdammen?
Hannes Rauch: Darum geht es nicht. Wir wollen, dass Besserverdiener eine höhere Miete zahlen und die Option auf Kauf der Wohnung erhalten. Die SPÖ-Haltung ist hingegen ein Etikettenschwindel: Es steht sozial drauf, und es ist innen unsozial. Es gibt keinerlei Sozialleistungen, die nicht einer Kontrolle erliegen. Wieso will die SPÖ nur beim Sozialbau eine Ausnahme?
ÖSTERREICH: Weil die SPÖ sagt, dass sie damit eine Gettoisierung verhindern wolle...
Rauch: Das Einzige, was die SPÖ schützt, sind ihre Funktionäre. Wieso sollen die Steuerzahler weiter die Wohnung von Politikern wie Peter Pilz zahlen? Was soll daran gerecht sein? Selbst Peter Pilz sagt, er würde gerne mehr für seine Wohnung zahlen. Und weiter im Gemeindebau bleiben.