Pro-Palästina-Demo in Wien darf doch nicht stattfinden

Wien. Die Isrealitische Kultusgemeinde Wien (IKG) gedenkt heute Abend der Opfer des Terrors in Israel. Wenige Meter weiter hätte es eine pro-palästinensische Demo geben sollen.   

Die für Mittwochabend angemeldete Pro-Palästina-Demo in der Wiener Innenstadt ist jetzt jedoch wenige Stunden zuvor untersagt worden. Dieser Schritt sei "zulässig und geboten", sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der Landespolizeidirektion Wien. Man habe in diese Richtung vorgehen müssen, um zu verhindern, "dass der gewalttätige Konflikt im Nahen Osten auf die Straßen Wiens getragen wird", sagte Pürstl. 

Die Gedenkzeremonie "Stand with Israel" von der IKG Wien findet heute ab 18.30 Uhr am Ballhausplatz statt, eine halbe Stunde später hätte "Solidarität mit Palästina" mit etwa 200 angemeldeten Personen am Stephansplatz starten sollen. Die Veranstalter der Palästina-Demo sagten gegenüber Medien, dass man ein friedliches Gedenken abhalten wolle: "Freudentänze, wie es sie in den letzten Tagen in Wien gab, finden wir aber absolut unangebracht". 

Heute Mittag beim Ministerrat sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch, dass die pro-palästinensische Demo stattfinden darf, weil "das Kundgebungsrecht in einer wehrhaften Demokratie eines der höchsten Güter ist." Und: Es gebe klare Kriterien, wann Kundgebungen aufzulösen sind.   

Karner sagte: "Gerade die Wiener Polizei ist sehr erprobt, sensibel und höchst konsequent. So gehen sie bei allen Kundgebungen vor. Es gilt jede einzelne Anmeldung einzeln zu beurteilen."

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) merkte an: "Für den schrecklichen Hamas-Terror gibt es keine Rechtfertigung. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Bei strafbaren Handlungen kann die Polizei eingreifen, Hamas-Symbole sind in Österreich verboten."

Um 16:40 Uhr teilte die Wiener Polizei mit, dass die pro-palästinensische Demo doch verboten werde.

Pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin verboten

In Berlin hat die Polizei für heute, Mittwoch, angekündigte pro-palästinensische Demonstrationen verboten. Die Initiative Palästina Kampagne hat der Polizei deshalb Rassismus vorgeworfen und weitere Aktionen angekündigt. "Wir werden uns jedoch nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir informieren über kommende Schritte, um Palästina in Berlin auf die Straße zu bringen", schreibt die Organisation im Internet.

Die Initiative hatte seit Montag zu einer Demonstration mit 250 angemeldeten Teilnehmern aufgerufen. Zuvor hatte am Samstagmorgen der Großangriff der militanten palästinensischen Organisation Hamas auf Israel begonnen.

Die Polizei teilte am Dienstagabend mit, die "Demo in Solidarität mit Palästina" sowie Ersatzveranstaltungen würden untersagt. Die Demonstrationen seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende. Am Samstag hatte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilte.

Auch eine Demonstration vor einer Schule in Berlin-Neukölln, an der es einen Vorfall im Zusammenhang mit dem Israel-Konflikt gab, ist verboten worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es bestehe die Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie zu Gewaltverherrlichungen oder Gewalttätigkeiten komme, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Sie verwies auf Erfahrungen auch in den vergangenen Tagen. "Wir konnten im Vorfeld erwarten, dass es möglicherweise Hamas-Sympathisanten gibt, die diese Kundgebung ausnutzen werden für ihre Zwecke", sagte ein Polizeisprecher vor Ort.

An dem Ernst-Abbe-Gymnasium in der Sonnenallee war am Montag ein Schüler mit einer Palästina-Fahne erschienen, woraufhin es eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einem Lehrer gab. Die für Mittwochvormittag geplante Demonstration ging von den Eltern aus. Der Sender RBB schrieb, hinter dem Verbot stünden Sicherheitsbedenken der Polizei.

Vor der Schule standen am Mittwochvormittag mehrere Polizeiautos, Polizisten sowie private Wachleute. Die Schüler verließen gegen 10.45 Uhr das Gymnasium und berichteten, der Unterricht sei beendet worden, weil es eine Lehrer-Konferenz gebe. Eine Durchsage informierte zudem darüber, dass die Demonstration nicht stattfinde. Trotzdem versammelten sich etwa 20 bis 30 Menschen, auch Palästina-Flaggen wurden mitgebracht. Eine Frau beschwerte sich, dass der Schüler ungerecht behandelt worden sei und die Aggression vom Lehrer ausgegangen sei. Schülerinnen kritisierten wartende Journalisten. 

Auch in Paris wurden pro-palästinensische Demonstrationen verboten.