Der Vizekanzler verteidigt im ÖSTERREICH-Interview die neuen Steuern.
ÖSTERREICH: Ihr Sanierungspaket ist kein großer Wurf.
Josef Pröll: Es gibt immer Menschen, die mehr erwarten. Aber wir haben Österreich erfolgreich durch die Krise geführt und müssen jetzt den Aufschwung optimal nutzen. Dazu ist es notwendig zu sparen und die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Mit diesem Paket gelingt das.
ÖSTERREICH: Faymann sieht Zwei Drittel seiner Steuerforderungen erfüllt ...
Pröll: Es gibt jetzt ein ausgewogenes Paket – bei dem etwa auch die Banken ihren Teil beitragen. Mir war wichtig, dass es unter dem Deckmantel der von der SPÖ geforderten Reichensteuern nicht zu einer Belastung des Mittelstandes kommt – das konnte verhindert werden.
ÖSTERREICH: Aber es wird durch Massensteuern und bei den Studenten saniert.
Pröll: Das stimmt schlicht nicht. Wir sparen quer durch die Verwaltung. Und die Unis erhalten 80 Mio. Euro mehr. Wo bitte wird bei Studenten gespart …?
ÖSTERREICH: … indem die Familienbeihilfe ab 24 fällt.
Pröll: Es stimmt, dass dies Studenten treffen kann. Ich denke aber, dass es zumutbar ist, dass ein 24-jähriger Student selbst etwas zu seinem Lebensunterhalt beiträgt, wenn ein Gleichaltriger, der eine Lehre gemacht hat, schon seit Jahren Steuern zahlt und auch keine Familienbeihilfe bezieht.
ÖSTERREICH: Aus Teilen der VP und der IV gibt es Kritik.
Pröll: Ich verstehe ihre Position in etlichen Punkten. Aber wir haben keine Alleinregierung der ÖVP, sondern eine Koalition zweier Parteien. Und da gibt es entweder einen Kompromiss oder irgendwann Neuwahlen. Ich habe mich aus guten Gründen für den Kompromiss entschieden.
ÖSTERREICH: Sie hatten ein eigenes Budget fertig?
Pröll: Ein Budget nach unseren Vorstellungen würde eine neue Gerechtigkeit bringen, die stärker an jene denkt, die hart arbeiten und Steuern zahlen. Da ist mir Fairness gegenüber den Jungen sehr wichtig. Es hätte deutlichere Maßnahmen gegen die ungerechten Frühpensionen gegeben.
