SPÖ-Chef von OÖ Erich Haider fordert eine Offenlegung dieser Pläne und will den Menschen ein "Schutzschild" anbieten.
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Oberösterreich fährt der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider schwere Geschütze gegen die ÖVP auf. Im Finanzministerium werde ein umfangreiches Belastungspaket für die Österreicher vorbereitet, so Haider. Eines der Hauptopfer würden nach den ÖVP-Plänen die Pensionisten sein.
"Ausgabenseitig sparen"
"Unter ÖVP-Finanzminister Josef
Pröll wird im Finanzministerium an einem dramatischen Belastungspaket gegen
die Bevölkerung gearbeitet. Die gigantischen Budgetschulden, die
hauptsächlich für die Banken gemacht wurden, sollen nun laut Pröll
ausgabenseitig wieder hereinkommen. Das kann nur in den Bereichen Pensionen,
Gesundheit und Bildung erfolgen. Für die Menschen in unserem Land bedeutet
dies also im Klartext, dass hauptsächlich ihr Pensionssystem dramatisch
verschlechtert werden soll", so Haider. Er verlangt die sofortige
Offenlegung der schwarzen "Kürzungspläne" und will ein "Schutzschild für die
Menschen aufbauen".
Hacklerregel soll bleiben
Bei der OÖ-Pension 45/40 der SPÖ würde
eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung garantieren, dass auch nach
2013, nach Auslaufen der sogenannten Hacklerregelung, die Oberösterreicher
ohne Abschläge in Pension gehen können. Das Land OÖ würde bei allfälligen
Verschlechterungen drohende Abschläge ausgleichen. Damit könnten alle
Frauen, die 40 Jahre und alle Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, mit der
gleichen Pension rechnen wie nach der aktuellen Rechtslage, betont Haider.
"ÖVP zettelt Generationenkrieg an"
Er kritsierte
auch die "unehrliche Vorgangsweise der ÖVP". Parteichef Pröll predige
landauf landab, er werde das Buget ausgabenseitig reparieren. Gleichzeitig
fordere die Junge ÖVP, dass die Jungen den Alten eigentlich etwas wegnehmen
müssten. Das sei ein Skandal, wie die ÖVP hier einen "Generationenkrieg
anzetteln" will.
Wahlen als Volksabstimmung
Die Landtagswahlen in Oberösterreich
würden daher auch eine Volksabstimmung darüber, ob die Menschen diese
unfaire und unehrliche Pensionspolitik der ÖVP wollen, ist sich der
LandesSPÖ-Chef sicher. Das Schutzschild für die arbeitenden Menschen sei
2009 aktueller den je. Sonst komme das böse Erwachungen mit den
ÖVP-Belastungsplänen, so Haider.
