"Pröll arbeitet an Pensionskürzungen"

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Oberösterreich fährt der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider schwere Geschütze gegen die ÖVP auf. Im Finanzministerium werde ein umfangreiches Belastungspaket für die Österreicher vorbereitet, so Haider. Eines der Hauptopfer würden nach den ÖVP-Plänen die Pensionisten sein.

"Ausgabenseitig sparen"
"Unter ÖVP-Finanzminister Josef Pröll wird im Finanzministerium an einem dramatischen Belastungspaket gegen die Bevölkerung gearbeitet. Die gigantischen Budgetschulden, die hauptsächlich für die Banken gemacht wurden, sollen nun laut Pröll ausgabenseitig wieder hereinkommen. Das kann nur in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bildung erfolgen. Für die Menschen in unserem Land bedeutet dies also im Klartext, dass hauptsächlich ihr Pensionssystem dramatisch verschlechtert werden soll", so Haider. Er verlangt die sofortige Offenlegung der schwarzen "Kürzungspläne" und will ein "Schutzschild für die Menschen aufbauen".

Hacklerregel soll bleiben
Bei der OÖ-Pension 45/40 der SPÖ würde eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung garantieren, dass auch nach 2013, nach Auslaufen der sogenannten Hacklerregelung, die Oberösterreicher ohne Abschläge in Pension gehen können. Das Land OÖ würde bei allfälligen Verschlechterungen drohende Abschläge ausgleichen. Damit könnten alle Frauen, die 40 Jahre und alle Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, mit der gleichen Pension rechnen wie nach der aktuellen Rechtslage, betont Haider.

"ÖVP zettelt Generationenkrieg an"
Er kritsierte auch die "unehrliche Vorgangsweise der ÖVP". Parteichef Pröll predige landauf landab, er werde das Buget ausgabenseitig reparieren. Gleichzeitig fordere die Junge ÖVP, dass die Jungen den Alten eigentlich etwas wegnehmen müssten. Das sei ein Skandal, wie die ÖVP hier einen "Generationenkrieg anzetteln" will.

Wahlen als Volksabstimmung
Die Landtagswahlen in Oberösterreich würden daher auch eine Volksabstimmung darüber, ob die Menschen diese unfaire und unehrliche Pensionspolitik der ÖVP wollen, ist sich der LandesSPÖ-Chef sicher. Das Schutzschild für die arbeitenden Menschen sei 2009 aktueller den je. Sonst komme das böse Erwachungen mit den ÖVP-Belastungsplänen, so Haider.