Pröll attackiert deutschen Minister

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wettert mit neuen Aussagen gegen das Bankgeheimnis in Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel, sagte Steinbrück, diese Länder seien zu einer Nachfolgekonferenz des Pariser OECD-Treffens eingeladen. "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen - Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ougadougou (Hauptstadt von Burkina Faso, Anm.)", sagte Steinbrück.

Österreich nimmt Einladung an
Der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, bestätigte die Einladung für die Berliner Konferenz am 23. Juni. Österreich werde sie annehmen. "Wir werden uns der Diskussion stellen. Wir wollen Transparenz auf OECD-Ebene", sagte der Sprecher.

Pröll not amused
In der ZIB zeigte sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) erbost über die unglückliche Wortwahl Steinbrück und verbietet sich den "afrikanischen Vergleich". Mit solchen unnötigen Angriiffen vergifte man nur das Klima. "Auch deutsche Sozialdemokraten sollten gerade in Wahlkampfzeiten mit solchen Vergleichen zurückhaltend sein und nicht Öl ins Feuer gießen." An der Bereitschaft Österreichs zu Verhandlungen, würde aber auch diese Wortmeldung nichts ändern.

Streit um Steueroasen
Steinbrück räumte ein, dass die vom G-20 Gipfel erstellten Listen von Steueroasen "widerspruchsbehaftet" seien. Entsprechende Kritik des Luxemburger Premiers Jean-Claude Juncker könne er nachvollziehen. Trotz ihrer Unvollständigkeit empfinde er die Liste als richtig, sagte Steinbrück. "Wir haben uns für nichts zu entschuldigen, sondern wir pushen dieses Thema aus großer Berechtigung." Man dürfe nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

"Ich bekomme inzwischen ganz merkwürdige anonyme Hinweise aus manchen Ländern südlich von Deutschland aus dem Bankenbereich, die mir schildern, was dort alles passiert", sagte der deutsche Finanzminister. "Bieten die in-house deutschen Steuerzahlern Trust-Lösungen, Stiftungs-Lösungen, Gesellschaftslösungen an, die sich dann juristisch nicht in diesen Ländern finden sondern in Hongkong und Singapur?", fragte er. Es gebe Hinweise, dass das Bankgeheimnis "eine Schutzbehauptung" sei, um den Status quo aus einem ökonomischen Interesse zu halten.

Steinbrück sagte, er habe nichts einzuwenden gegen den Plan von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, mit Drittstaaten Verhandlungen über Steuerbetrugsabkommen aufzunehmen, solange dabei die EU-Staaten in ihren Interessen und Kompetenzen in den Außenbeziehungen nicht eingeschränkt seien. So müssten die Verhandlungen mit Liechtenstein ehrgeiziger geführt werden, bisherige Bemühungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF seien eher "enttäuschend" verlaufen.

Pröll gibt kein Statement ab
Waiglein sagte, über das Mandat an die Kommission selbst sei nicht gesprochen worden. Dies werde möglicherweise erst im Juni erfolgen. Pröll habe in seiner Wortmeldung klar gemacht, dass steuerliche Transparenz umfangreicher zu sehen sei als nur die Frage des Bankgeheimnisses. Auch Trusts und das Gesellschaftsrecht müssten berücksichtigt werden, ansonsten könnten vor allem im angelsächsischen Bereich Transparenz-Bestimmungen umgangen werden. Konkret verwies der Sprecher etwa auf Regelungen im US-Bundesstaat Delaware.