Pröll attackiert SPÖ

Wien. Mit seinem Plan, alle Lehrer in die Verantwortung der Länder zu übernehmen, sieht sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mit dem geballten Widerstand der SPÖ konfrontiert. Im ÖSTERREICH-Interview attackiert er Bundeskanzler Werner Faymann, Bildungsministerin Claudia Schmied – und den ORF:

ÖSTERREICH: Die SPÖ hat ein klares Nein zur „Verländerung der Lehrer“ beschlossen. Ist der Plan, die Verantwortung für alle Lehrer den Ländern zu übertragen, gescheitert?

PRÖLL: Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass Ministerin Schmied sich einbetoniert hat und der Bundeskanzler achselzuckend danebensteht. Das ist eine verlorene Chance für die Schulreform, wo wir mit einem Schlag 50 Millionen eingespart hätten.

ÖSTERREICH: Sie sind mit Ihren Plänen an Ministerin Schmied gescheitert?

PRÖLL: Nein, Schmied ist auf ganzer Linie gescheitert. Sie bringt seit Jahren kein Lehrerdienstrecht zusammen – jetzt hat sie mit ihrer Beton-Haltung die Chance für eine Schulreform vertan.

ÖSTERREICH: Es gibt keine Schulreform und keine Aufhebung der 10-Prozent-Grenze bei der Neuen Mittelschule ohne Verantwortung der Länder für die Lehrer?

PRÖLL: Der Bundeskanzler hat das Ende der Diskussion verkündet. Das finde ich schade. In meinem ganzen Leben habe ich noch nie ein Ende der Diskussion diktiert. Ohne Kompromiss in der Lehrer-Frage kann es keine Schulreform geben. Die Bundesschulen sind in katastrophalem Zustand. Wir haben Schulen in Niederösterreich, die verschimmeln, da sitzen Kinder in Containern, da sind seit vier Jahren Direktorenposten nicht mehr besetzt.

ÖSTERREICH: Ist die Regierung derzeit in der Krise?

PRÖLL: Sie ist in einer schwierigen Situation, weil der Finanzminister hart und gut arbeitet, der Kanzler aber moderiert und die Medien unterhält. Wenn man sagt, das Vertrauensverhältnis in der Regierung ist gestört, dann ist das gelinde ausgedrückt. Die ÖVP kann sich in der Regierung auf den Partner oft nicht mehr verlassen. Faymann hüpft wie ein Gipfelturner von einem „Mediengipfel“ zum anderen und verliert deshalb die Führungsqualität in der Regierung. Der Finanzminister macht unter schwierigsten Bedingungen die ganze Arbeit.

ÖSTERREICH: Wie lange hält die Regierung noch?

PRÖLL: Sicher bis 2013 – weil es keine Alternative gibt. Aber der Stil in der Regierung muss sich ändern. Geht das Hickhack so weiter, wird die Regierung scheitern.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Situation des ORF?

PRÖLL: Das heillose Durcheinander, das im ORF herrscht, ist den Gebührenzahlern nicht länger zumutbar. Die derzeitige ORF-Führung, die ja kaum noch vorhanden ist, ist untragbar geworden. Der Stiftungsrat muss diesem Chaos rasch ein Ende setzen. Sofortige Neuwahl im ORF ist ein Gebot der Stunde, in diesem Unternehmen geht alles schief, was nur denkbar ist. Es muss so rasch wie möglich Schluss sein mit diesem Chaos, es ist Zeit für einen Neubeginn.

ÖSTERREICH: Und wer soll neuer ORF-Chef werden – der von Ihnen favorisierte Richard Grasl?

PRÖLL: Grasl macht seinen Job als wirtschaftlicher Direktor ausgezeichnet. Er ist der einzige Lichtblick in diesem Chaos und ein positives Aha-Erlebnis für alle.

Interview: Wolfgang Fellner