Nächste Dringliche für den Finanzminister Josef Pröll.
Die Grünen nehmen den Finanzminister ins Gebet. Anlass ist wieder einmal das nach hinten verschobene Budget, das Klubobfrau Eva Glawischnig und Kollegen zu einer "Dringlichen Anfrage" heute im Nationalrat motiviert. Einen besonderen Schwerpunkt setzen die Grünen bei der Bildung. Sie fordern in der Begründung der "Dringlichen" zwei Zusatzmilliarden für die Bildung, eine davon soll an Kindergärten und Schulen gehen, die andere an Unis, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen.
Nächste Runde
Anlass für die neue Anfrage ist, dass bei der letzten entsprechenden parlamentarischen Initiative der Opposition Finanzminister Josef Pröll (V) die Fragen mündlich gar nicht und schriftlich dann lediglich "in prosaischen Pirouetten zu vergangenen Maßnahmen der Bundesregierung" beantwortet habe. Nun kommt der nächste Anlauf, diesmal von den Grünen alleine: "Haben sie sich nach den Appellen des Bundespräsidenten sowie der Präsidentin des Nationalrats mittlerweile dazu durchringen können, die Bundesverfassung einzuhalten?", wird gleich zu Beginn gefragt.
Fragen über Fragen
Dann wird weiter geforscht, wann Ressortchef Pröll nun tatsächlich den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz vorzulegen gedenkt, wenn schon nicht spätestens am 20. Oktober, wie das die Verfassung vorsieht. Informieren soll der Vizekanzler ferner, ob die Arbeiten am Budgetentwurf tatsächlich erst nach den Landtagswahl beginnen bzw. wenn nicht, welche Ergebnisse bei Gesprächen auf Minister- und Beamtenergebnisse bisher herausgekommen sind.
Genauer wissen wollen die Grünen, welche Kürzungspläne im Bildungsbereich vorgesehen sind. Gefragt wird Pröll, ob er garantieren kann, dass in diesem Sektor zusätzliche Investitionen getätigt werden statt Budgetmittel zu kürzen. Weiters soll er klarstellen, ob jedenfalls die Senkung der Klassenschülerzahlen umgesetzt wird und ob die laufenden Schulversuche ausfinanziert sind.
Steuern
Im Steuerbereich fragen die Grünen, ob es nun zu einer sozial gerechten Ökologisierung kommt, ob es eine Steuer für Reiche gibt sowie ob Steuerprivilegien für Privatstiftungen abgebaut werden. Aus dem Sozialbereich kommt die Frage, ob Bezieher kleiner Pensionen belastet werden bzw. ob einzelne Pflegestufen abgeschafft werden.
Schließlich soll Pröll noch schätzen, wie sich die gegenüber ursprünglichen Erwartungen deutlich bessere Konjunkturentwicklung auf das Maastricht-Defizit 2010 auswirkt.
Behandelt wird die "Dringliche" ab 15 Uhr.
