Pröll entschärft am Dienstag das Budget

Die von der Regierung angekündigten "Abschleifungen" bei den Budgetplänen werden erst nächste Woche präsentiert: Am Dienstag finde der Ministerrat und danach die Budgetrede im Parlament statt, "die Details werde ich dann am Dienstagvormittag bekanntgeben", erklärte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Freitag vor Journalisten. Die Frage, ob man schon fertig sei, verneinte Pröll.

Faymann: Einigung am Wochenende
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet, dass es in der Koalition noch am Wochenende zur Verständigung über Abmilderungen der Budgetmaßnahmen kommt. Er denke, dass man Samstag oder Sonntag "fertig" werde. Auf Details ging Faymann auch nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums Freitagnachmittag nicht wirklich ein. Er verwies bloß darauf, dass auch der Koalitionspartner bei der Verkürzung des Studienbeihilfe-Bezugs Handlungsbedarf sehe, wenn es etwa um Studien mit längerer Mindeststudiendauer geht.

Bezüglich der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Kinderlose bzw. Eltern von erwachsenen Kindern, die von den Pensionistenorganisationen bekämpft wird, hielt sich Faymann bedeckt. Hier werde gerade gerechnet, er könne daher gar nicht sagen, ob es zu Änderungen komme.

Remler mit dabei
Gefragt, ob vor Dienstag nichts bekanntgegeben werde, erklärte Pröll, man habe keinen Grund dazu, jetzt schon über die Details zu reden, wenn man in diesen Tagen noch verhandle. Die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) sei bei den Nachjustierungen eingebunden, sie habe sich schon stark gemacht in der Frage des Mehrkindzuschlags oder bei den Studenten.

Signal für Familien
Remler selbst betonte am Rande ihrer Angelobung auf das Budget angesprochen, dass man ein Signal für die Familien setzen müsse - ein solches wäre etwa, den Mehrkindzuschlag nicht grundsätzlich zu streichen. Hier könne sie sich vor allem eine Reduzierung des Betrags (derzeit monatlich 36,40 Euro, Anm.) vorstellen. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitagausgabe) berichten, dass der Mehrkindzuschlag auf 20 Euro pro Monat und Kind verringert werden soll.

Nachbesserungen
Gefragt nach Nachbesserungen bei der Senkung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe meinte Remler: "Was für mich wichtig wäre, wenn man Bedacht nähme auf Studien mit längerer Studiendauer, Präsenzdienst, Zivildienst - da kann ich mir eine Ausweitung vorstellen." Eine Ausnahme bei Präsenz- und Zivildienst ist freilich jetzt schon im Gesetzesentwurf vorgesehen. Konkrete Studien, die betroffen sind, nannte Remler auf Nachfrage nicht.

In mehreren Zeitungen plädierte Remler am Freitag außerdem für die Fortsetzung des gemeinsam mit den Ländern finanzierten Kindergartenausbaus speziell für die Unter-Dreijährigen. Gemäß der mit Jahresende auslaufenden Bund-Länder-Vereinbarung ("15a-Vertrag") stellte der Bund den Ländern für die Jahre 2008 bis 2010 jährlich 15 Mio. Euro zur Verfügung, die von den Ländern mit jährlich 20 Mio. Euro kofinanziert werden.