Pröll ernennt Spekulations-Experten

Mit prominenten Finanzwissenschaftern und Banken-Praktikern besetzt ist die Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Regierung im Finanzministerium an die Arbeit zur Begrenzung des Spekulationsrisikos der öffentlichen Hand gehen soll. Über die Zusammensetzung der Gruppe herrschte Einigkeit in der Regierung. Auch ein Spekulationsverbot wird einhellig abgelehnt. Zwischen Kanzler und Vizekanzler gehen die Definitionen der Spekulationstätigkeit in der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) indes weiterhin auseinander.

Experten
Nach dem Ministerrat gab Finanzminister Josef Pröll (V) die Namen der Experten bekannt, die bis September/Oktober ihre Arbeitsergebnisse vorlegen sollen. Die sollen in Richtlinien bzw. Gesetze einfließen.

Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist Universitätsprofessor Stefan Pichler vom Institut für Bankwesen der WU Wien. An seiner Seite stehen der Investmentbanker und Ex-Bank Austria-Vorstand Willi Hemetsberger, der "CSR"-Experte Christian Plas, ("Denkstatt"), die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Martha Oberndorfer, der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, und der Präsident der Finanzprokuratur und oberste Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn.

Internationale Teilnehmer
Pröll kündigte an, für Sachfragen noch ein bis zwei internationale Experten beiziehen zu wollen. Am Dienstag erging der Arbeitsauftrag an die fest nominierten Mitglieder.

"Spekulationsschlamassel"
Anlass sind die Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur. Bundeskanzler Werner Faymann (S) unterstrich nach dem Ministerrat im Pressefoyer mit Finanzminister Pröll, dass beim "Anti-Spekulations-Gipfel" am Freitag erhoben werden soll, welche Konsequenzen aus dem "Spekulationsschlamassel" gezogen werden können. Er hält nichts davon, wenn zusätzliche Gelder über Kredite aufgenommen und Wetten auf damit zu erzielende Veranlagungserfolge abgeschlossen würden. "Wir haben ordnungsgemäß und kontrolliert zu veranlagen", betonte der Kanzler.

Von einem Spekulationsschlamassel spricht Vizekanzler Pröll nicht. Die ÖBFA habe mit bestem Wissen in bestgeratete Papiere investiert. "Heute weiß man es besser". Die Finanzkrise habe niemand vorhersehen können. "Die Papiere waren besser geratet als so manche österreichische Bank zu dieser Zeit". Pröll geht es um künftige "Risiko-Minimierung. Das ist der politische Auftrag."