Pröll erwartet weniger Steuerdruck

"Das Steuervolumen steigt, das verringert den Druck auf neue Steuern und Steuererhöhungen", sagte Finanzminister Josef Pröll (V) am Dienstagabend im Rahmen der Wiedner Europatage 2010. Noch nie hätten Wirtschaftsforscher in der zweiten Republik ihre Konjunkturprognosen in dem Ausmaß nach oben korrigiert, wie es diese Woche der Fall sein werde. Hätte man das ausständige Budget nach den alten Zahlen gemacht, würde man "dramatisch daneben liegen".

Budgetentwurf
Zur angekündigten Verspätung der Vorlage des Budgetentwurfes meinte Pröll, es gehe nicht um die Beeinflussung von Wahlen, sondern darum, dass "Wahlkämpfe das Budget nicht ruinieren". Er wolle nicht, dass "Landeshauptleute, die mit dem Überleben kämpfen" seine Vorschläge zerstören. Das Pensionsantrittsalter, die "Kostenexplosion" im Pflegebereich, Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem sowie die Verwaltungsreform seien die Hauptpunkte des Budgetentwurfes. Jeder Minister müsse rund 3,5 Prozent seines Budgets im Vergleich zur Vorperiode sparen, ausgenommen seien Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit.

Finanztransaktionssteuer
Eine europaweite Finanztransaktionssteuer beschrieb Pröll als Instrument "zur Finanzierung Europas". Im Zuge der 2013 auslaufenden Finanzierungsperiode der EU müsse diese Steuer eine "Eigenkapitalquelle für Europa" und eine Entlastung der Nettozahler sein. Deshalb sollten die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auf EU-Budget und nationale Haushalte aufgeteilt werden, forderte er. Zur Forderung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einer globalen Finanztransaktionssteuer meinte Pröll: "Er soll nicht reden, er soll es einfach machen".