Heute Sondersitzung
Pröll & Faymann auf Anklagebank
24.08.2010
Heute wird die Regierungsbank im Parlament zur Anklagebank: Mit 190 Fragen will FP-Strache herausfinden, wo die Regierung sparen will.
Diese Sondersitzung wird sicher etwas länger dauern. Die Opposition will die Regierung heute zum Budget-Offenbarungseid zwingen. Unter Beschuss sind SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll deshalb geraten, weil die Budgetrede erst nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark am 1. Dezember gehalten werden soll. Die Österreicher hätten, so meinen FPÖ, Grüne und BZÖ, aber schon jetzt ein Recht auf die Wahrheit. Das erwartet Faymann und Pröll am 25.8.:
- 190 Fragen: Eröffnet wird die Sitzung um 10.15 Uhr. Nach
dreistündiger Pause soll die Dringliche Anfrage der FPÖ an
Finanzminister Pröll (um 13.15 Uhr) aufgerufen und in ORF 2 übertragen
werden. Darin bläst FPÖ-Chef HC Strache zur Attacke: 190 (!) Fragen –
die Liste liegt bereits vor – soll der ÖVP-Finanzminister beantworten.
Wofür 20 Minuten Redezeit kaum ausreichen werden. Doch Pröll darf auch
länger sprechen. Was die FPÖ von ihm wissen will: Von Frage 1 (Welche
Gründe sind für Ihre Ankündigung, die Bundesverfassung durch eine
verspätete Vorlage des Budgetentwurfs für 2011 brechen zu wollen,
maßgeblich?) bis zu Frage 190 (Welche Einnahmen werden Sie auf Basis
der sogenannten Dienstleistungsschecks für den Staatshaushalt
vorsehen?) wird kein Budgetkapitel ausgelassen.
- Misstrauensanträge: Die Grünen wollen Pröll das Misstrauen
aussprechen. Die FPÖ hingegen Pröll und Kanzler Faymann. Macht
mindestens drei Anträge. Das BZÖ will indes die Antwort Prölls abwarten
– möglicherweise kommen also noch ein bis zwei Misstrauensanträge
hinzu. Die werden allerdings von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert
werden.
- Drei U-Ausschüsse: Doch das ist nicht alles: Nach dem Budgetmarathon wird noch jede Oppositionspartei einen U-Ausschuss beantragen: Die Grünen zu den Skandalen rund um Hypo, Grasser und Haider. Das BZÖ will alle Skandale – von Bawag bis ÖOC untersuchen. Und die FPÖ wird praktisch alle jemals ruchbar gewordenen Skandale thematisieren – vom Strasser-Postenschacher im Innenministerium bis zum Beschaffungsvorgang der Fußfesseln (!).
Eines ist indes klar:
Faymann und Pröll wollen sich nicht in
die Karten blicken lassen. Aber es gibt zumindest schon eine Streichliste,
die in den Ministerien bereits beraten und Pröll im Oktober vorgelegt wird.
Und:
Im Interview äußert Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka
zudem neue Sparpläne – diesmal bei Ländern und den ÖBB.
ÖSTERREICH: Sie kommen gerade aus der
Reform-Arbeitsgruppe, in der es um das Förderwesen geht. Wo kann aus
Ihrer Sicht gespart werden? |