Der Vizekanzler: "Haben derzeit andere Aufgaben zu erfüllen".
Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH zeigt sich Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, skeptisch gegenüber Steuerreform-Plänen, wie sie zuletzt Werner Faymann in ÖSTERREICH geäußert hatte. Der Bundeskanzler hatte sich für eine Steuerreform zur Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen ausgesprochen bis spätestens 2013 ausgesprochen.
Krise, Haushalt, Wachstum
Vizekanzler Pröll sagt nun dazu: "Wir haben derzeit andere Aufgaben zu erfüllen. Erstens, das Land aus der Krise zu führen, zweitens den Haushalt gemeinsam zu sanieren und drittens für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Ich halte daher den geäußerten Plan für einen frommen Wunsch. Kein Mensch weiß, ob wir in den nächsten Jahren in die glückliche Lage kommen, wieder Geld zu verteilen."
Pröll weist im ÖSTERREICH-Interview erneut farauf hin, dass das Sparpaket "an seinen Eckpunkten fix" sei. Nur im Familienbereich werde es "bis zur endgültigen Beschlussfassung noch Gespräche über punktuelle Änderungen geben".
Hart ins Gericht geht Vizekanzler Pröll mit der ORF-Führung. Pröll zu ÖSTERREICH: "Die Entwicklungen beim ORF sind dramatisch. Wrabetz hat sich 2006 als Reformer feiern lassen und viel versprochen. Seitdem erleben wir eine endlose Kette von Flops und Fehlentscheidungen. Die Qualität leidet, Zuseher wenden sich ab und Privatsender sind auf der Überholspur. Der immer stärker werdende Einfluss der SPÖ tut dem Medienflaggschiff Österreichs sicher nicht gut. Raus mit dem politischen Einfluss und rein mit mehr Qualität."
Pröll befürwortet eine Vorverlegung der Wahl der ORF-Geschäftsführung nicht: "Das wirkt wie eine Panikreaktion, weil die Zauberlehrlinge im SPÖ-Stiftungsrat offenbar die Nerven wegschmeißen."
