Das Kärntner BZÖ und die FPÖ fusionieren. Stadler will sein EU-Mandat jetzt doch.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Kärntner BZÖ heim zu den Freiheitlichen geholt. Das Bündnis ändert seine Parteifarbe von orange wieder auf blau, gibt seinen Namen auf und gründet einen eigenen Parlamentsklub, der mit der FPÖ kooperieren soll. Das BZÖ will weitermachen, auch wenn durch die Abspaltung der mit Abstand stärksten Landesgruppe hohe finanzielle Verluste drohen. Allerdings legten sowohl Bundesgeschäftsführer Manfred Stromberger als auch Generalsekretär martin Strutz ihre Funktionen zurück.
"Skurrile Situation"
ÖVP-Obmann und Finanzminister
Josef Pröll hat die Fusion betont distanziert kommentiert. Es handle sich um
eine "skurrile Situation", sagte er in der ATV-Sendung "Am Punkt", die sich
dem Thema Kärnten, allerdings mit Schwerpunkt auf das Debakel bei der Hypo
Alpe Adria, widmete. Pröll stellte die Entwicklungen im Dritten Lager als
"oppositionelles Chaos" dar. "Die Stunden des BZÖ sind gezählt", meint er zu
den "merkwürdigen Entwicklungen in den letzten Stunden". Die Tatsache, dass
die ÖVP in Kärnten als Regierungspartner künftig de facto mit den Blauen
koaliert, kam nicht aufs Tapet.
Die Grünen empörten sich dann auch gleich über die Gründung eines freiheitlichen "Scheinklubs". Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger übernimmt Strache "Kärntens BZÖ-Konkursmasse" und zugleich "die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster." SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas warf die Frage auf, wie tief FPÖ und Strache im "Hypo-Sumpf mit drinnen stecken".
Stadler will EU-Mandat
Auch für BZÖ-Vizechef Herbert Scheibner
ist die Abspaltung "durchaus im Lichte des Hypo-Deals" zu sehen.
Die ÖVP versuche offensichtlich, sich eines lästigen Mitbewerbers im
bürgerlichen Lager zu entledigen. Entsprechende Nebenabspachen bei der
Rettung der Kärntner Hypo Group Alpe Adria witterte auch Stadler, der nun
einen Wechsel nach Brüssel erwägt, steht dem BZÖ doch nach Inkrafttreten des
Vertrages von Lissabon ein Sitz im Europaparlament zu. Verzichtet er wie
ursprünglich angekündigt, käme mit Jörg Freunschlag ein Kärntner zum Zug. "Ich
werde keinen Verräter-Mandatar heraufschicken", versicherte
deshalb Stadler.
Vom Wiener BZÖ gibt es überraschende Vorwürfe an die ÖVP. "Es schaut so aus, dass jemand anders im Hintergrund die Fäden zieht." Aus seiner Sicht sei dies ÖVP-Chef Josef Pröll. Deshalb müsse sich vor allem die SPÖ Gedanken machen: "Pröll hat nun von 87 von 92 notwendigen Mandataren für einen Regierungspartnerwechsel zusammen," so der Wiener BZÖ-Chef Michael Tscharnutter.
