Der Finanzminister kann sich vorstellen, dass Postbedienstete die Exekutive vor allem in der Verwaltung unterstützen.
Grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag von SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bei Post und Telekom nicht benötigte Beamte in der Exekutive einzusetzen, kommt von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Über die Finanzierung will Pröll aber noch nichts sagen. Er findet die Idee "spannend": "Aber eine Idee ist noch kein Konzept, und ohne Konzept ist es zu früh über Finanzierungsfragen zu reden", so der Finanzminister.
500 Mann aus dem Karrierecenter
Die nötigen Vorarbeiten müsse
nun Heinisch-Hosek leisten. Man müsse ausloten, wie groß die Bereitschaft
der Betroffenen zum Wechsel sei und welche Fähigkeiten sie mitbringen. Von
Post und Telekom zur Exekutive wechseln könnten aus Sicht des
Finanzministeriums unter anderem jene rund 500 Beamte, die derzeit ohne
regelmäßige Tätigkeit im "Karriere- und
Entwicklungscenter" der Post untergebracht sind. Bei der Polizei
könnten diese Beamte etwa Verwaltungstätigkeiten ausüben und so die
Exekutivbeamten entlasten.
Abgelehnt wird im Finanzministerium der Plan, Beamten-Planstellen aus der Zollwache zur Polizei zu verlagern. Auch die Zollwache sei ein "sicherheitsrelevanter" Bereich. Wenn es unbesetzte Planstellen gebe, dann sei das teil der Personalentwicklungsstrategie. Zudem habe das Finanzministerium seinen Personalstand in den letzten Jahren von 30.000 auf 15.000 reduziert.
FPÖ fühlt sich kopiert
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
schreibt sich Heinisch-Hoseks Idee selbst auf die Fahnen, sie habe eine
"freiheitliche Idee" übernommen. Die FPÖ habe schon lange gefordert, die
Exekutivbeamten verwaltungstechnisch zu entlasten. Getan sei es damit
natürlich nicht, erklärte Strache. Es brauche trotzdem mehr Polizisten, und
weiters müsse die Öffnung der Schengengrenzen temporär ausgesetzt werden.
BZÖ sieht keine Lösung darin
Das BZÖ findet den Plan
nur im Sinne der Betroffenen interessant. Das grundsätzliche
Sicherheitsproblem werde dadurch aber nicht gelöst. "Es gibt nur
eine einzige Möglichkeit, diesem internationalen Raubzug durch Österreich
Einhalt zu gebieten: Bis sich eine Verbesserung abzeichnet, müssen die
Grenzen geschlossen werden", verlangt auch der Orange
Sicherheitssprecher Peter Westenthaler.
Grüne wollen Müllabfuhr bewaffnen
Neue Ideen zum Thema
präsentieren die Grünen: "Postler allein sind zu wenig", die Vorschläge
seien halbherzig, meint Sicherheitssprecher Peter Pilz und fordert
zusätzlich die "Bewaffnung der Müllabfuhr", um noch mehr "Scheinpolizisten"
zu ernennen. Dann könnte ein Präsenzdiener bei einer Beobachtung die
Müllabfuhr anrufen. Das sei natürlich nicht ganz ernst zu nehmen, "wie der
Rest der ganzen Geschichte", betont man in der Parteizentrale.
Post begrüßt den Vorschlag
Die Österreichische Post AG
kann dem Vorhaben auch einiges abgewissen. Ähnliche Transfers sind schon in
der Vergangenheit zu Justizwache und Finanzbehörden erfolgt. Die Post betont
allerdings, dass aufgrund der Rechtslage (Poststrukturgesetz 1996) ein
Transfer von der Post zur Polizei nur freiwillig möglich ist und nicht
angeordnet werden kann.
Die Postgewerkschaft will die konkreten Bedingungen erst kennen, bevor sie beurteilt, ob sie auch "annehmbar" sind.
Telekom auch interessiert
"Grundsätzlich" begrüßt
wird der Vorschlag auch von der Telekom, da sich neue Möglichkeiten für
nicht verwendete Mitarbeiter bieten würden. Derzeit seien etwa 600 Beamte im
Unternehmen ohne Beschäftigung, der Großteil davon seien aber Techniker.
Darabos unterstützt Idee
Auch im Verteidigungsministerium
steht man der Idee offen gegenüber. Derzeit gebe es rund 250 Bedienstete
ohne Beschäftigung, mit unterschiedlichen Qualifikationen. Das
Innenministerium sei "herzlich eingeladen", sich an den internen
Pool zu wenden. Der Personalüberhang im Verteidigungsministerium ist eine
Folge der Bundesheerreform.
