Pröll findet Stiftungen "gerecht + fair"

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat am Dienstag das österreichische Stiftungsmodell verteidigt. Die Grünen hatten davor in einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats die Abschaffung der "Stiftungsprivilegien" verlangt. Pröll bezeichnete die Stiftungsbesteuerung dagegen als "gerecht und fair" und bekannte sich dazu, das Stiftungskapital von insgesamt 60 Mrd. Euro im Land halten zu wollen. "Insgesamt bieten Stiftungen rund 400.000 Arbeitnehmern in Österreich eine Beschäftigung", so der Finanzminister.

"Kein Verteilungsproblem"
Pröll sprach von einer "Neiddebatte" und sieht "Steuergerechtigkeit für Stiftungen" schon jetzt umgesetzt: Auch Stiftungen müssten für ihre Gewinne 25 Prozent Körperschaftssteuer bezahlen, lediglich Erträge aus Kapitalerträgen würden mit 12,5 statt 25 Prozent begünstigt besteuert, müssten bei der Ausschüttung an die Eigentümer aber nachversteuert werden. Überhaupt sieht Pröll kein Verteilungsproblem: "Tun wir nicht so, als ob es in Österreich Verteilungsungerechtigkeit gäbe. Wir sind das Land mit den geringsten Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung."

Grüne fürchten Sparpakete
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte davor die "Abschaffung der Stiftungssteuerprivilegien" gefordert und die Besteuerung von Kapitalerträgen innerhalb der Stiftungen mit 25 statt 12,5 Prozent verlangt. "Warum müssen Menschen mit Sparbuch sehr viel mehr bezahlen als Stifter?" kritisierte Glawischnig. Sie warnte davor, dass ohne neue Einnahmen in den kommenden Jahren "brutale Sparpakete" mit Einschnitten bei Bildung, Sozialsystem und Kindergärten drohen könnten: "In diesen Zeiten ist es durchaus berechtigt, über neue Steuern nachzudenken."

Budgetlücke so nicht zu stopfen
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann stärkte dem Koalitionspartner den Rücken. Er wies die Vorstellung der Grünen zurück, man könnte mit höheren Vermögens- und Stiftungssteuern das Defizit eindämmen: Würden höhere Vermögenssteuern eine Mrd. Euro bringen, dann wären das bei einem Minus von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes um gerade einmal 0,4 Prozentpunkte weniger Defizit, so der Kanzler.

SPÖ "spart mit Stiftung gar nichts"
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wies die Grüne Kritik an den Stiftungen seiner Parteifreunde in Oberösterreich und der Steiermark zurück: Weil Parteien keine Körperschaftssteuer bezahlen müssten, Stiftungen aber schon, sei das Stiftungsmodell für Parteien kein Privileg, "weil es keine Steuerersparnis bringt". Ansonsten verwies Matznetter auf die rote Steuerarbeitsgruppe: Es gebe "Lücken in der Besteuerung" in Österreich "und die werden wir im Bereich der Stiftungen sehr wohl auch finden", so der frühere Finanzstaatssekretär.

FPÖ gegen höhere Steuer
Zurückgewiesen wurden die Steuerpläne der Grünen auch von FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger: Auch er habe angesichts der Finanzkrise "Rachegefühle" gegen Manager, die Bonifikationen bekämen, "obwohl sie ihre Betriebe an die Wand gefahren haben". Diese könne man aber nicht stillen, "indem man alle miteinander über einen Kamm schert und die Steuern erhöht".

BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz warf der SPÖ wegen der Parteistiftungen in Oberösterreich und der Steiermark "Unehrlichkeit und Unredlichkeit" vor.