Vermögenssteuern
Pröll fordert "Schluss mit der Debatte"
08.05.2009
Nachdem auch innerhalb der ÖVP die Stimmen pro Vermögenssteuer immer lauter werden, erteilte ihnen der Parteichef nun einen Ordnungsruf.
Die nach der SPÖ mittlerweile auch innerhalb der ÖVP laufende Steuerdebatte bringt nicht nur den roten Parteichef Werner Faymann unter Druck, sondern auch den schwarzen Parteiobmann Josef Pröll. Der Vizekanzler forderte am Freitag in Sachen Vermögenssteuer "Schluss mit der Debatte" und warnte vor negativen Konsequenzen für die Konjunktur.
Die Salzburger ÖVP hatte sich zuletzt gegen die Parteilinie für eine Vermögenszuwachssteuer ausgesprochen, ebenso der ÖVP-Arbeitnehmerflügel in Oberösterreich. Hier verlangte Pöll, ohne seine Parteifreunde in Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland namentlich zu nennen, ein Ende der Debatte. "Wer jetzt Steuererhöhungen diskutiert, beschleunigt den Abschwung, vertieft die Krise", so Pröll.
Außerdem verwies er darauf, dass die aktuelle Steuerreform gerade erst in Kraft getreten sei: "Auch das wird konterkariert."