7 Fragen gelöst

Pröll freut sich über Faymanns Antworten

17.11.2008

20 Stunden brauchte SPÖ-Chef Faymann, um die 10 Pröll-Fragen zu beantworten. Klärungsbedarf gibt noch bei Pensionen, EU und Sparzielen.

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Montag, kurz nach 16 Uhr - und damit knapp 20 Stunden nach Ende des Vieraugengesprächs zur Rettung der Koalition - erhielt Josef Pröll Post: Auf eng beschriebenen sieben Seiten beantwortete der SPÖ-Chef Josef Prölls zehn Ultimatum-Fragen zur Koalition.

Attacke Häupls
Die Antwort kommt nicht zu früh, in der SPÖ steigt der Unmut über die "Pflanzerei", wie es der Wiener Bürgermeister Michael Häupl im ÖSTERREICH-Interview nennt.

Der Faymann-Antwort voran gestellt ist ein einseitiger Brief an Pröll ("Sehr geehrter Herr geschäftsführender Bundesobmann, lieber Josef“). Darin verbreitet der SP-Chef Optimismus. "Die offen gebliebenen Dissenspunkte der (acht) Untergruppen sind unserer Meinung nach lösbar.“ Dann beantwortet er die einzelnen Fragen.

Fekter zeigt sich zufrieden
Die ÖVP-Koordinatorin für die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, Maria Fekter, hat die "rasche Antwort" der Sozialdemokraten auf den 10-Fragen-Katalog der Volkspartei als "konstruktives Signal" bezeichnet. Allerdings seien "drei Fragen noch offen". Zufrieden zeigte sich die Innenministerin über die "Absage der SPÖ an eine Schuldenexplosion". Noch nicht beantwortet seien aber die Nachhaltigkeit der Pensionssicherung, die Volksabstimmung in der EU-Frage und der Einsparungspfad. Fekter bezeichnete es jedoch als "Möglichkeit", mit den Verhandlungen bis nächste Woche fertig zu werden.

Dass die ganze Aktion der ÖVP mehr geschadet als genützt haben könnte, glaubt Fekter nicht. "Ganz im Gegenteil. Ich bin froh, dass wir jetzt ein Fundament haben". Es gehöre auch zu einer Zusammenarbeit, Konfliktpotenziale aus dem Weg zu räumen. Dies sei mit der Beantwortung der Fragen "zum Großteil gelungen".

Allerdings, so Fekter, könnte es zu einer weiteren Verzögerung bei den Koalitionsverhandlungen kommen, wenn sich "wieder Sprengstoff auftut. Dann wird man noch Zeit brauchen. Qualität muss entscheiden, nicht das Tempo". Als "Momentaufnahme" sieht die ÖVP-Koordinatorin Umfragen, wonach die SPÖ bei der Sonntagsfrage klar vor der ÖVP liegt.

Steuerentlastung für Reiche deckeln
Besonders konkret wird Faymann bei der Steuerreform – und skizziert damit die offenbar erzielte Einigung: So sichert er Pröll zu, dass jeder Steuerzahler entlastet wird und nicht nur jene mit Einkommen bis zu 4.000 Euro brutto/Monat.

Damit kommt Faymann der ÖVP weit entgegen: „Eine neue Regierung muss sich zu einer Reform des Steuertarifs dahingehend einigen, dass alle bisher steuerpflichtigen Einkommen spürbar entlastet werden.“ Jedoch müsse die Entlastung bei höheren Einkommen „gedeckelt“ werden, so Faymann.

Familien entlasten
Ebenfalls konkret: Faymanns Vorstellungen zur Familie: Konkret will der SP-Chef eine „deutliche Erhöhung des Kinderabsetzbetrags, die Einführung eines Kinderfreibetrages sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten“.

Bekenntnis zur EU
Auch im EU-Streit setzt Faymann auf Beruhigung: So erwähnt er den Knackpunkt EU-Volksabstimmungen nicht, stattdessen versichert er der ÖVP: „Eine neue Regierung muss sich uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk, zur Mitgliedschaft Österreichs in der EU bekennen.“ Auf die Frage nach dem Auslöser des aktuellen Streits, der Post, gibt sich Faymann salomonisch: Staatsnahe Betriebe sollten sich marktwirtschaftlich entwickeln, aber die Versorgung der Bevölkerung müsse sichergestellt sein.

Drei Knackpunkte bleiben
Faymanns Botschaft kam jedenfalls an: Pröll zeigte sich erfreut, die Verhandlungen gehen weiter. Jedoch sind für die ÖVP noch drei Fragen „nicht beantwortet“, wie Innenministerin Maria Fekter am Montagabend in der ZiB2 klarmachte: die Nachhaltigkeit der Pensionssicherung, die Möglichkeit von Volksabstimmungen über EU-Fragen sowie der Einsparungspfad beim Budget.

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