Keine Streik- oder Rücktrittsdrohungen wünscht sich Finanzminister Pröll bei der Lehrer-Diskussion, sondern sachliche Gespräche.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll forderte am Freitag in Sachen Lehrer-Arbeitszeit "auch von der Gewerkschaft" ebenso wie von Bildungsministerin Claudia Schmied, "zurück an den Tisch" zu kommen, so Pröll. Die Budgetgrenzen seien festgelegt, jedes Ressort müsse mit seinem Mitteln auskommen. Er erwarte auch von den Lehrern einen Beitrag zur Krisenbewältigung. Pröll könne sich diesbezüglich einen "Mix an Maßnahmen" vorstellen.
"Erwarte auch von Lehrern Beitrag"
Es sei eine Frage
der Kommunikation und des Gespräches, meinte Pröll zu Mittag in Graz. Ihm
sei nicht klar, warum man nach einer Gesprächsrunde mit möglichen Maßnahmen
bereits am Ende sein sollte. Er appelliere, Emotionen herauszunehmen und
konsensual zu handeln. "Die Krise wird auch an den Lehrern nicht spurlos
vorbeigehen", so der Vizekanzler. Pröll meinte, er könne sich einen Mix an
Maßnahmen vorstellen, wie man zu Einsparungen kommen könne, etwa "mit den
letzten Tagen der Ferien als Prüfungszeit". Ob es zu einer Ausweitung der
Dienstzeiten komme, werde man "am Ende des Tages" sehen.
"Kein Aufschnüren des Globalbudgets"
Ein
Aufschnüren des "Globalbudgets" komme für ihn jedenfalls nicht infrage. Er
habe sich immer für eine eigene Budgetverantwortung der Ministerien
ausgesprochen, innerhalb dieser Grenzen müsse man auskommen. Im übrigen
komme kein Ressort bei Reformen ungeschoren davon. Auch Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner (V) und Agrarminister Niki Berlakovich (V) hätten es
nicht leicht, sagte Pröll. Zur Rücktrittsdrohung von Ministerin Schmied
erklärte Pröll auf Journalistenfragen, hier sei Vorsicht angebracht, da
diese nicht sehr oft erfolglos anwendbar sei. Ihm gehe in der ganzen Debatte
ab, dass kaum über Junglehrer, Dienstrecht und Bildungsstrukturen der
Zukunft diskutiert werde.
Schmied: "Strukturreform muss kommen"
Bildungsministerin
Claudia Schmied wiederholte am Freitag ihre Sicht der Dinge: " Der
Finanzbedarf für die Verbesserungen unserer Schulen von 180 Millionen Euro
im Jahr 2009 und 345 Millionen Euro im Jahr 2010 muss durch Strukturreformen
abgedeckt werden. Durch die Verschiebung der Arbeitszeit zu den Kindern kann
dieser Betrag aufgebracht werden. Für die Lehrer gibt es
Beschäftigungssicherheit. Die Verbesserung der Schule im Interesse der
Kinder und Eltern kann weitergeführt werden. Der aus den Vorgaben des
Finanzministers resultierende Budgetbedarf lässt aus heutiger Sicht keine
Alternative zu."
Schmied lädt die Vertreter der Lehrergewerkschaft für kommende Woche zu Gesprächen ins Bildungsministerium ein. Ausgehend von der Positionierung des Finanzministers erwarte sie von der Gewerkschaft auch alternative Vorschläge, eventuell einem Maßnahmen-Mix auch im Zusammenhang mit einem neuen Dienstrecht", so Bildungsministerin Schmied.