Pröll für Gespräche Gewerkschaft-Schmied

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll forderte am Freitag in Sachen Lehrer-Arbeitszeit "auch von der Gewerkschaft" ebenso wie von Bildungsministerin Claudia Schmied, "zurück an den Tisch" zu kommen, so Pröll. Die Budgetgrenzen seien festgelegt, jedes Ressort müsse mit seinem Mitteln auskommen. Er erwarte auch von den Lehrern einen Beitrag zur Krisenbewältigung. Pröll könne sich diesbezüglich einen "Mix an Maßnahmen" vorstellen.

"Erwarte auch von Lehrern Beitrag"
Es sei eine Frage der Kommunikation und des Gespräches, meinte Pröll zu Mittag in Graz. Ihm sei nicht klar, warum man nach einer Gesprächsrunde mit möglichen Maßnahmen bereits am Ende sein sollte. Er appelliere, Emotionen herauszunehmen und konsensual zu handeln. "Die Krise wird auch an den Lehrern nicht spurlos vorbeigehen", so der Vizekanzler. Pröll meinte, er könne sich einen Mix an Maßnahmen vorstellen, wie man zu Einsparungen kommen könne, etwa "mit den letzten Tagen der Ferien als Prüfungszeit". Ob es zu einer Ausweitung der Dienstzeiten komme, werde man "am Ende des Tages" sehen.

"Kein Aufschnüren des Globalbudgets"
Ein Aufschnüren des "Globalbudgets" komme für ihn jedenfalls nicht infrage. Er habe sich immer für eine eigene Budgetverantwortung der Ministerien ausgesprochen, innerhalb dieser Grenzen müsse man auskommen. Im übrigen komme kein Ressort bei Reformen ungeschoren davon. Auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) und Agrarminister Niki Berlakovich (V) hätten es nicht leicht, sagte Pröll. Zur Rücktrittsdrohung von Ministerin Schmied erklärte Pröll auf Journalistenfragen, hier sei Vorsicht angebracht, da diese nicht sehr oft erfolglos anwendbar sei. Ihm gehe in der ganzen Debatte ab, dass kaum über Junglehrer, Dienstrecht und Bildungsstrukturen der Zukunft diskutiert werde.

Schmied: "Strukturreform muss kommen"
Bildungsministerin Claudia Schmied wiederholte am Freitag ihre Sicht der Dinge: " Der Finanzbedarf für die Verbesserungen unserer Schulen von 180 Millionen Euro im Jahr 2009 und 345 Millionen Euro im Jahr 2010 muss durch Strukturreformen abgedeckt werden. Durch die Verschiebung der Arbeitszeit zu den Kindern kann dieser Betrag aufgebracht werden. Für die Lehrer gibt es Beschäftigungssicherheit. Die Verbesserung der Schule im Interesse der Kinder und Eltern kann weitergeführt werden. Der aus den Vorgaben des Finanzministers resultierende Budgetbedarf lässt aus heutiger Sicht keine Alternative zu."

Schmied lädt die Vertreter der Lehrergewerkschaft für kommende Woche zu Gesprächen ins Bildungsministerium ein. Ausgehend von der Positionierung des Finanzministers erwarte sie von der Gewerkschaft auch alternative Vorschläge, eventuell einem Maßnahmen-Mix auch im Zusammenhang mit einem neuen Dienstrecht", so Bildungsministerin Schmied.