Die Mitglieder der Bundesregierung dürften heuer um ihr Gehaltsplus umfallen.
Gegenüber ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe) kann sich Finanzminister Josef Pröll angesichts der Wirtschaftskrise eine Nulllohnrunde durchaus vorstellen. Pröll im O-Ton: "Für die tausenden Gemeinderäte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die vielen Regionalmandatare kann ich mir das sicher nicht vorstellen. Was die Bundesregierung betrifft, ist eine Nulllohnrunde ein Zeichen, über das man durchaus diskutieren kann." Kein Problem mit einer Null-Lohnrunde hätte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Ich ordne mich in der Gesamtlinie ein, aber man muss aufpassen, dass nicht reiner Populismus entsteht", hält der ÖVP-Politiker gegenüber ÖSTERREICH fest.
In ÖSTERREICH treten zudem eine Reihe weiterer Politiker für eine Nulllohnrunde ein: So ist BZÖ-Klubchef Josef Bucher für ein Einfrieren aller Politikerbezüge : "Die Politik sollte nicht nur bei den Steuerzahlern sparen". Sollte es aber wieder ein Bezügeplus geben, werde dieses vom BZÖ-Klub gespendet, so Bucher. Radikaler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Wir verlangen eine Gehaltskürzung für Politiker und höchste Beamte um vier Prozent. Man muss beim Kopf zu sparen beginnen", sagte Strache gegenüber ÖSTERREICH.
Die Politikergehälter werden jedes Jahr im Juli entweder analog zur Vorjahresinflation oder nach der Pensionserhöhung angehoben - je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Für das heurige Jahr würde sich damit ein Plus von 3,2 Prozent ergeben. Für den Bundespräsidenten wäre das immerhin eine Anhebung um 731 Euro, er käme ab Juli auf 23.579 Euro brutto im Monat. Der Bundeskanzler erhielte demnach ab Mitte des Jahres 21.053 Euro im Monat (+ 653 Euro), der Vizekanzler 18.527 Euro (+574 Euro).
