Finanzminister Josef Pröll hat am Sonntag klar gemacht, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden nur für Hilfsorganisationen kommen wird.
Das heißt, z.B. NGOs im Umweltbereich werden nicht berücksichtigt. Pröll verwies in der ORF-"Pressestunde" in diesem Zusammenhang darauf, dass es für diese Gruppen ohnehin direkte Zuwendungen des Ministeriums gebe. Wirksam werden soll die steuerliche Absetzbarkeit (rückwirkend) bereits mit 1.1. 2009.
"Schauen, ob es was bringt"
Wie das Modell der
steuerlichen Absetzbarkeit genau aussehen soll, sagte der Finanzminister
vorerst nicht. Pröll wollte hier dem nun für Dienstag terminisierten Gipfel
mit den NGOs nicht vorgreifen. Klar gestellt wurde von ihm aber bereits,
dass das dann fixierte Modell nicht für alle Ewigkeit gelten müsse. Man
werde nach ein, zwei Jahren schauen, ob die Absetzbarkeit überhaupt wirke
und tatsächlich zu mehr Spenden führe.
Für die große Steuerreform gab Pröll am Sonntag einen Zeitplan vor. Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen will er in die Begutachtung gehen, vor Ostern soll der parlamentarische Segen erteilt werden. Gelten wird die Entlastung ab Jänner, die Gutschrift für die Monate bis zum Beschluss erfolgt im Nachhinein.
Steuerreform wird "großer Wurf"
Dass das Volumen
der Reform zu klein ist, bestritt der Minister. Immerhin werde sich z.B. für
Personen mit Kindern mit allen sonstigen Vergünstigungen ein 15. Gehalt
ausgehen, glaubt Pröll, der von einem "großen Wurf" sprach. Dass die
Regierung derzeit nicht mehr geben kann, begründete Pröll damit, dass man
angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation auch noch Spielraum
brauche. Überhaupt sei er für Schuldenmachen nicht zu haben. Am Ende der
Krise müsse man wieder ein normales Maß an Neuverschuldung erreicht haben.
Bei den Budgetverhandlungen wird Pröll nach eigenen Angaben "brutale" Vorgaben machen müssen. Dem Klagen der Forschung, wonach nicht die versprochenen Mittel zur Verfügung gestellt würden, maß der Minister nicht allzu große Bedeutung zu. Denn auch er habe als Landwirtschaftsminister am Beginn der Budget-Verhandlungen immer gesagt, dass zu wenig Geld für seinen Bereich da sei: "Vergessen sie alles, was hier an Panikmache verbreitet wird." Dies gelte umso mehr, als die Forschungsmittel gemessen an 2008 kontinuierlich steigen würden und der Entwicklungspfad von drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung 2010 erreichbar sei.
Keine Lust hat Pröll, bei der ÖIAG personell einzugreifen und deren Chef Peter Michaelis zu feuern: "Ich habe derzeit überhaupt keinen Grund über Ablösen nachzudenken." Dass man nun - wenn auch "mit großem Bauchweh" - den AUA-Deal abgewickelt habe und bei der Post Management und Gewerkschaft offenbar einen gemeinsamen Weg beschritten, sei auch den Managern zu verdanken. Bei der AUA gestand Pröll immerhin zu, dass es einen idealeren Zeitpunkt für einen Verkauf der Airline gegeben hätte.
Von Verstaatlichungen etwa im Automobilbereich mit einer Art Pleiteholding hält der Finanzminister sichtlich nicht viel. Er sehe den Staat grundsätzlich nicht als geeignet, der bessere Eigentümer zu sein. Nur in stürmischen Zeiten sei man als Arche Noah bereit, für bestimmte Zeiten Kapital zu geben, siehe Bankenpaket.
