Pröll gegen gesetzliche Vorgaben

Vizekanzler Josef Pröll (V)  lehnt die Forderung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) nach einem Anheben des Mindestlohnes auf 1.300 Euro klar ab. "Ich stehe einer Forderung der staatlichen Regulierung extrem kritisch und ablehnend gegenüber", so der ÖVP-Chef am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Im Büro des Vizekanzlers legte man jedoch Wert auf die Feststellung, dass sich der Finanzminister nicht gegen eine Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro ausgesprochen habe, sondern lediglich gegen eine "Beschneidung der Autonomie der Kollektivvertragspartner durch den Gesetzgeber". Dass diese die Lohnverhandlungen führen, sei "gute österreichische Tradition". Zur Höhe des Mindestlohnes selbst gab es von Pröll folglich auch keine Äußerung.

Faymann will 1.300 Euro Mindestlohn unterstützen
Die Lohnverhandlungen seien Sache der Sozialpartner, "dort soll es auch bleiben". Bundeskanzler Werner Faymann (S) betonte, dass auch er der Ansicht sei, dass Lohnverhandlungen Sache der Sozialpartner seien.

Die Ablehnung Prölls, den er mit den Worten "Liebes Geburtstagskind des heutigen Tages (Pröll feiert heute seinen 42. Geburtstag, Anm.)" begrüßte, wollte er nicht teilen. Die 1.300 Euro Mindestlohn seien "etwas, das ich unterstützen möchte".