Die SPÖ begrüßt die personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaft.
Die SPÖ begrüßt die von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) angekündigte personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaft. "Es geht hier um eine Forderung, die die SPÖ seit langem erhoben hat. Zusätzliches Personal für die Justiz ist überfällig", betonte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er verwies darauf, dass in Österreich nur ein einziger Staatsanwalt an der Causa Hypo-Alpe-Adria arbeitet, während es in Bayern sieben sind.
"Schwarzer Peter" nicht bei Heinisch-Hosek
Dass Pröll
nun doch Mittel freimache, zeige auch, dass die Versuche, Beamtenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) den "Schwarzen Peter" für die
unzureichende personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft zuzuschieben,
völlig unangebracht gewesen seien, sagte Jarolim. Den Schwerpunkt des
Personaleinsatzes wünscht sich Jarolim bei der Aufklärung von
Wirtschafts-Delikten sowie bei der Prävention.
Freigabe von 1,5 bis 2 Millionen Euro
ÖVP-Finanzminister Josef
Pröll kündigte am Montag nach der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen
Altlengbach die Freigabe von 1,5 bis zwei Mio. Euro an, mit denen im Lauf
des Jahres 35 Staatsanwälte plus Assistenzpersonal angestellt werden sollen.
Angesichts der anstehenden Wirtschafts-Großverfahren - etwa um die
Hypo-Alpe-Adria - erhält die Justiz nun doch mehr Personal. Dass der
eigentlich bereits fixierte Personalplan des Bundes damit aufgestockt wird,
bezeichnete der Finanzminister als einen durch die Finanzkrise ausgelösten "einmaligen
Ausnahmefall".
Personalnöte nicht erledigt
Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner (ÖVP) betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren
Regierungskollegen nach der Klausur, dass mit der Aufstockung nicht alle
Personalnöte der Justiz erledigt werden. Insgesamt fehlen laut einer im
Vorjahr durchgeführten Berechnung 230 Richter und Staatsanwälte. Als "Sofortmaßnahme"
sei die Aufstockung aber eine wichtige Hilfe, betonte die Ministerin. Die
zusätzlichen Ankläger sollen demnach im Bereich des Wirtschaftsrechts tätig
werden.
Schaffung von 70 Planstellen
Wie Bandion-Ortner sagte, können 15
Staatsanwälte aus den bereits fertig ausgebildeten Richteramtsanwärtern
sofort ernannt werden. Im Lauf des Jahres sollen noch einmal 20 zusätzliche
dazukommen. Für jeden Staatsanwalt ist außerdem ein zusätzlicher
Assistenz-Posten vorgesehen, womit insgesamt 70 Planstellen geschaffen
werden sollen. Derzeit gibt es laut Justizministerium - ohne Obersten
Gerichtshof und Generalprokuratur - insgesamt 325 Staatsanwälte und 1.593
Richter (Vollbeschäftigungsäquivalente).
"Absolute Ausnahme"
Pröll sprach von einer durch die
Wirtschaftskrise notwendig gewordenen "absoluten Ausnahme", wohl
auch um Personalwünschen anderer Ministerien gleich vorzubeugen. Nun sei
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gefordert, die entsprechenden
Planstellen "rüberzurücken". Das sei allerdings nur noch "eine
Formalität", wie der Finanzminister betonte, denn: "Das Geld
ist da."
Neue Reibereien
Dabei spießt es sich aber noch. Heinisch-Hosek
lehnt ein Aufschnüren des im Vorjahr beschlossenen Stellenplans nämlich ab,
weil das auch Begehrlichkeiten anderer Ministerien wecken würde, wie ihre
Sprecherin Dagmar Strobel sagte. Stattdessen will sie derzeit unbesetzte
Planstellen des Finanzministeriums zur Justiz umschichten, was wiederum
Pröll ablehnt. "Wenn der Finanzminister sich schon vor einem Monat
durchgerungen hätte, die zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, dann
wären wir heute in der Aufklärung der Hypo-Alpe-Adria schon weiter", ätzte
Strobel außerdem.
