Pröll gibt Mittel für mehr Anwälte frei

Die SPÖ begrüßt die von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) angekündigte personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaft. "Es geht hier um eine Forderung, die die SPÖ seit langem erhoben hat. Zusätzliches Personal für die Justiz ist überfällig", betonte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er verwies darauf, dass in Österreich nur ein einziger Staatsanwalt an der Causa Hypo-Alpe-Adria arbeitet, während es in Bayern sieben sind.

"Schwarzer Peter" nicht bei Heinisch-Hosek
Dass Pröll nun doch Mittel freimache, zeige auch, dass die Versuche, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) den "Schwarzen Peter" für die unzureichende personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft zuzuschieben, völlig unangebracht gewesen seien, sagte Jarolim. Den Schwerpunkt des Personaleinsatzes wünscht sich Jarolim bei der Aufklärung von Wirtschafts-Delikten sowie bei der Prävention.

Freigabe von 1,5 bis 2 Millionen Euro
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll kündigte am Montag nach der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen Altlengbach die Freigabe von 1,5 bis zwei Mio. Euro an, mit denen im Lauf des Jahres 35 Staatsanwälte plus Assistenzpersonal angestellt werden sollen. Angesichts der anstehenden Wirtschafts-Großverfahren - etwa um die Hypo-Alpe-Adria - erhält die Justiz nun doch mehr Personal. Dass der eigentlich bereits fixierte Personalplan des Bundes damit aufgestockt wird, bezeichnete der Finanzminister als einen durch die Finanzkrise ausgelösten "einmaligen Ausnahmefall".

Personalnöte nicht erledigt
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Regierungskollegen nach der Klausur, dass mit der Aufstockung nicht alle Personalnöte der Justiz erledigt werden. Insgesamt fehlen laut einer im Vorjahr durchgeführten Berechnung 230 Richter und Staatsanwälte. Als "Sofortmaßnahme" sei die Aufstockung aber eine wichtige Hilfe, betonte die Ministerin. Die zusätzlichen Ankläger sollen demnach im Bereich des Wirtschaftsrechts tätig werden.

Schaffung von 70 Planstellen
Wie Bandion-Ortner sagte, können 15 Staatsanwälte aus den bereits fertig ausgebildeten Richteramtsanwärtern sofort ernannt werden. Im Lauf des Jahres sollen noch einmal 20 zusätzliche dazukommen. Für jeden Staatsanwalt ist außerdem ein zusätzlicher Assistenz-Posten vorgesehen, womit insgesamt 70 Planstellen geschaffen werden sollen. Derzeit gibt es laut Justizministerium - ohne Obersten Gerichtshof und Generalprokuratur - insgesamt 325 Staatsanwälte und 1.593 Richter (Vollbeschäftigungsäquivalente).

"Absolute Ausnahme"
Pröll sprach von einer durch die Wirtschaftskrise notwendig gewordenen "absoluten Ausnahme", wohl auch um Personalwünschen anderer Ministerien gleich vorzubeugen. Nun sei Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gefordert, die entsprechenden Planstellen "rüberzurücken". Das sei allerdings nur noch "eine Formalität", wie der Finanzminister betonte, denn: "Das Geld ist da."

Neue Reibereien
Dabei spießt es sich aber noch. Heinisch-Hosek lehnt ein Aufschnüren des im Vorjahr beschlossenen Stellenplans nämlich ab, weil das auch Begehrlichkeiten anderer Ministerien wecken würde, wie ihre Sprecherin Dagmar Strobel sagte. Stattdessen will sie derzeit unbesetzte Planstellen des Finanzministeriums zur Justiz umschichten, was wiederum Pröll ablehnt. "Wenn der Finanzminister sich schon vor einem Monat durchgerungen hätte, die zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, dann wären wir heute in der Aufklärung der Hypo-Alpe-Adria schon weiter", ätzte Strobel außerdem.