Rekord-Paket

Pröll importiert deutschen Sparplan

07.06.2010

Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr gigantisches 80 Mrd. Euro-Sparpaket vorgestellt. Das österreichische weist viele Parallelen auf.

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Die Parallelität der Sparpläne in Deutschland und Österreich ist frappant. Einige der deutschen Einschnitte dürften auf die EU und auch auf uns überschwappen. Immerhin muss die rot-schwarze Koalition das größte Sparpaket der Republik fixieren.

Auch bei uns wird es eine Bankenabgabe geben.

Beamte: Die Deutschen erhöhen das Weihnachtsgeld nicht – bei uns kommt die Nulllohnrunde.

Bei uns wird die 13. Familienbeihilfe gestrichen. In Deutschland: weniger Elterngeld.

In Österreich werden AMS-Kurse gestrichen, in Berlin wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei Älteren verkürzt.

In Berlin werden 10.000 Beamte eingespart – bei uns ist das noch offen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos will einsparen. Deutschland überlegt die Abschaffung der Wehrpflicht.

Eine Steuer, die droht: Die Kerosinsteuer im Flugverkehr muss im EU-Gleichklang eingeführt werden.

Steuer auf Flugtickets
„Das ist wirklich eine Schwachsinns-Steuer“, poltert Niki Lauda im Interview mit ÖSTERREICH (siehe unten). Seine Empörung ist groß – der bekannte Airliner ahnt, was da auf Fluggäste und die gesamte Branche zukommen könnte.

Luftverkehrsabgabe bringt Milliarden
Geht es nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, soll im Rahmen ihres Monster-Sparpakets nämlich eine sogenannte Luftverkehrsabgabe kommen. Sie will damit vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einnehmen – auf Kosten der Flugpassagiere. Die „Flug-Steuer“ soll auf alle Starts von deutschen Flughäfen eingehoben werden – so sind auch österreichische Fluggäste betroffen. Laut dem Deutschen Flugverband handelt es sich um etwas weniger als die Hälfte aller 2,3 Millionen Flugbewegungen in Deutschland pro Jahr. Wie genau die Steuer aussieht, ist nicht bekannt. Geplant sei eine „nationale ökologische Luftverkehrsabgabe“.

14 Euro mehr zahlen
Es soll eine Staffelung nach Preis, Lärm und Verbrauch geben. Nach Berechnungen des Deutschen Flugverbands würden die Tickets um rund 14 Euro teurer werden – jedoch eben nur Tickets für Flüge, die in Deutschland starten.

Ein Beispiel: Fliegt etwa ein Österreicher von München aus in den Urlaub nach Spanien, muss er zusätzlich die „Flug-Steuer“ von 14 Euro für den Abflug bezahlen. Pech haben jene, die in Deutschland umsteigen. Fliegt jemand von Berlin via München nach Wien, muss er die „Flug-Steuer“ gleich zweimal (für beide Starts) berappen.

Wütende Reaktionen
Die Luftfahrtbranche tobt. „Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Standort Deutschland“, sagte ein Sprecher der Lufthansa. „Das ist ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften“, so ein Air Berlin-Sprecher. Vor allem für Low-Budget-Linien ändert sich viel – die extrem günstigen Preise ab 29 Euro werden kaum zu halten sein.

ÖSTERREICH: Deutschland führt im Rahmen des Sparpakets eine ökologische Luftverkehrsabgabe ein. Gescheit?
Niki Lauda: Gratuliere, Berlin – eine Super-Entscheidung. In Holland hatten sie diesen Schwachsinn bereits eingeführt, aber nach einem halben Jahr – Gott sei Dank – wieder damit aufgehört, weil der angerichtete wirtschaftliche Schaden in keinem Verhältnis zu den Steuereinnahmen gestanden ist. Jetzt machen die Deutschen den Unsinn nach ... Was mich ärgert, sind diese Ho-ruck-Aktionen. Wir leben in einem gemeinsamen Europa und dann bekommen die Kapazunder nicht mit, dass die Holländer mit dieser saublöden Steuer fürchterlich auf die Gosch’n gefallen sind.

ÖSTERREICH: Wie werden die Konsequenzen sein?
Lauda: Natürlich wird der Urlaub teurer. Solche Entscheidungen haben nur dann Sinn, wenn sie weltweit beschlossen werden. Wenn die Deutschen das nur für deutsche Airlines und auf deutschen Flughäfen einführen, ist das brutalste Wettbewerbsverzerrung – Gott sei Dank nicht zu meinem Schaden, denn der Wettbewerb wird sich ab sofort in Österreich abspielen. Ich als österreichische Airline kann weiter ohne diesen Schwachsinn fliegen.

ÖSTERREICH: Freuen Sie sich nicht zu früh: Finanzminister Pröll denkt auch schon laut darüber nach ...
Lauda: Ich kann nur an intelligente Politiker in Österreich, wie den Herrn Pröll, appellieren, dass er diesen wirtschaftlichen Schaden mit so einer Schwachsinnssteuer nicht anrichten wird. Schaut dann nach Holland, die sitzen auch in Europa, direkt neben Deutschland, die haben das alles schon probiert und gleich wieder abgeschafft. Die Luftfahrt darf nicht weiter belastet werden, auf uns wird alles abgewälzt: Zuerst war 9/11, dann kam diese Blöd-Entscheidung mit der Emissionsabgabe, die ab 2012 in Kraft tritt, dem folgte der Millionenverlust mit der Aschewolke – und jetzt die Öko-Flugsteuer. Verrückt! Im Airline-Geschäft können keine Milliarden verdient werden. Da geht’s um knallharte Kalkulation, um Cents. Deshalb sind alle zusätzlichen Belastungen, die natürlich auf die Passagiere abgewälzt werden müssen, in meinen Augen ein Wahnsinn.

Interview: Karl Wendl

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