Pröll in der Schulden- Falle

Pünktlich zur Debatte über das Milliardensparpaket und saftige Steuererhöhungen um vier Milliarden, die Finanzminister Josef Pröll den Steuerzahlern verordnen will, erreichte das Parlament brisante Post vom Rechnungshof: Der Budgetvollzug für 2009 ist fertig kontrolliert.

Und er weist alarmierende Daten aus: Erstmals stieg – vor allem durch die Milliarden für die Banken – die Staatsschuld auf 200,3 Milliarden Euro.

Schulden-Schallmauer fiel für Banken-Hilfspakete
Damit wurde eine Schallmauer durchbrochen. Jeder der 8.355.260 Bewohner Österreichs (Anfang 2009) ist mit 23.972 Euro und 63 Cent verschuldet.

Besonders alarmierend: Für Zinszahlungen musste der Bund im Vorjahr schon 6,7 Milliarden Euro oder 9,7 Prozent des Gesamtbudgets aufwenden. Geht die Neuverschuldung ungebremst weiter, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung 2015 auf 31.551 Euro, rechnete VP-General Fritz Kaltenegger vor. Laut Rechnungshof müsse der Bund dann schon 15,2 Prozent (11,4 Mrd. €) des Gesamtbudgets für Zinszahlungen aufwenden: „Für Zukunftsausgaben in Bildung und Forschung gibt es dann keinen Spielraum mehr“, so RH-Chef Josef Moser.

Kaltenegger kündigte für die heutige Budgetdebatte an, dass die VP auf einen knallharten Sparkurs setze, „um die Neuverschuldung pro Kopf von über 1.600 Euro auf unter 900 Euro pro Jahr zu halbieren“. Kal­tenegger erteilte jedenfalls den Steuerplänen der SPÖ, die vor allem Banken, Stiftungen und „Reiche“ im Visier hat, eine klare Absage: „Mit den Konzepten der Ära Kreisky wird es heute nicht mehr gehen.“

Kritik an den Plänen der ÖVP kommt nun aus den eigenen Reihen: „Es geht ohne neue Schulden und ohne neue Steuern. Wir haben ­genug Geld, müssen es nur richtig einsetzen, indem wir etwa die 2,8 Milliarden Euro Wohnbauförderung tatsächlich für Wohnbau einsetzen“, erklärt Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl.

Vor der heutigen Parlamentsdebatte gab es gestern noch einen „Steuer-Pinocchio“ für Prölls Steuerpläne bei einer dringlichen Anfrage des BZÖ.