Pröll: "In keiner Phase Spekulationen"

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat am Donnerstag erneut die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verteidigt. "Es ging in keiner Phase um Spekulationen", erklärte Pröll im Bundesrat im Zuge der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch die Grünen und das BZÖ. Es sei nur in "bestgeratete Anlagen" investiert worden, schob Pröll die Verantwortung auf die Ratingagenturen.

Pröll ließ es sich nicht nehmen, ausführlich aus einem Bericht des Rechnungshofes (RH) zu zitieren, um die Erfolge der Finanzierungsagentur zu betonen: Die ÖBFA habe in den vergangenen Jahren rund 3,3 Mrd. Euro an Vorteilen erwirtschaftet, dies sei ein "ausgezeichnetes" Ergebnis.

"Wir blicken mit den Erfahrungen der Finanzkrise zurück auf die Zeit davor", verlangte der Finanzminister, "fair zu bleiben". Die ÖBFA habe "sofort entsprechend" reagiert und außerdem noch Gewinne geschrieben. Von einem Veranlagungsverbot hält er weiterhin nichts: "Einen größeren Nonsens habe ich überhaupt noch nie gehört." Im Übrigen sei es notwendig, dass man ein gewisses Maß an Liquidität zur Verfügung haben müsse, um etwa bei Hochwasser oder dem Bankenpaket einzuspringen.

Informiert über die möglichen Verluste durch die Spekulationen der ÖBFA wurde Pröll nach eigenen Angaben während seiner ersten Sitzung als Finanzminister mit den Sektionschefs des Finanzministeriums am 4. Dezember des Vorjahres. Er habe unverzüglich zwei Fragen gestellt: Wie darauf reagiert wurde, beziehungsweise ob es einen Stopp gab und dass er eine Prüfung der Vorgänge durch den RH wünsche. Beide Forderungen seien zu diesem Zeitpunkt bereits erfüllt gewesen.

Gesetzesnovelle noch heuer
Den Vorwurf der Opposition, die ÖBFA würde nicht nach dem vom RH empfohlenen Vier-Augen-Prinzip arbeiten, wies Pröll zurück. Es gebe seit 1999 eine entsprechende Dienstanweisung, eine Gesetzesnovelle dazu werde noch heuer an den Nationalrat übermittelt. Der vom RH im Zusammenhang mit der Veranlagung von Kassamitteln geforderte Stress-und Krisentest werde ab 2010 durchgeführt, versprach der Finanzminister.

Pröll will weiters nichts davon hören, dass die ÖBFA "spekuliert" habe. Er beharrte darauf, dass nur "konservativ" investiert wurde, was für ihn bedeute, "wenn in bestgeratete Anlagen investiert wird". Die Defizite des Bundes wären ohne die Gewinne der ÖBFA "spürbar höher gewesen". Auch im Zusammenhang mit den Veranlagungen im Bereich der Asset Backed Commercial Papers (ABCP) verwies Pröll lediglich auf die Ratingagenturen.

Als ab August und September 2008 die US-Immobilienkrise einsetzte, hätte die ÖBFA ihre entsprechenden Veranlagungen bereits gestoppt. Den Nettoertrag der ÖBFA, von 1998 bis 2008 685 Mio. Euro, wolle er dem Steuerzahler jedenfalls "nicht vorenthalten". Die von ihm versprochene Expertengruppe werde in den nächsten Tagen zusammentreten, so Pröll.

Grüne und FPÖ üben Kritik
Nicht zufrieden mit den Prölls Antworten zu den drohenden Spekulationsverlusten der Bundesfinanzierungsagentur sind die Grünen und die FPÖ. Pröll hätte die ihm vorliegenden Informationen schon im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der Grünen im Dezember veröffentlichen müssen, kritisierte etwa der Grüne Bundesrat Stefan Schennach. Die FPÖ sprach von einer Verletzung der Sorgfaltspflicht.

Sondersitzung nicht vom Tisch
Eine Sondersitzung des Nationalrates zu den drohenden Spekulationsverlusten der Finanzierungsagentur ist auch nach dem Auftritt des Finanzministers sowohl für die Grünen als auch für das BZÖ weiterhin nicht vom Tisch. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss stehe nach wie vor im Raum, sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Der Auftritt Prölls vor dem Bundesrat sei "nicht sehr befriedigend" gewesen. Auch für BZÖ-Bundesrat Peter Mitterer hat Pröll die Erwartungen nicht erfüllt.

Kogler kündigte an, in den nächsten Tagen mit den anderen beiden Oppositionsparteien über die weitere Vorgangsweise Beratungen aufzunehmen. Ausdrücklich betonte er, auch mit der FPÖ darüber reden zu wollen, die sich zuletzt im Abseits gewähnt hatte. Die Frage dabei sei, welche parlamentarischen Mittel man ergreife. Sowohl eine Sondersitzung des Nationalrates, die nur alle drei Oppositionsparteien gemeinsam einberufen könnten, als auch ein U-Ausschuss, für den man eine Parlamentsmehrheit bräuchte, wären möglich.

"Äpfel mit Birnen verglichen"
Pröll hat nach Ansicht des stellvertretenden Grünen Klubchefs in seiner Bundesrats-Rede jedenfalls "Äpfel mit Birnen verglichen, zusammengezählt und wieder subtrahiert." Der Finanzminister sei bei seiner Linie geblieben, dass die Vorgangsweise der ÖBFA konservativ und die einzig richtige gewesen sei, kritisierte Kogler. Auch BZÖ-Bundesrat Mitterer hielt Pröll vor, die dramatischen Auswirkungen der Spekulationen in der ÖBFA bis jetzt nicht zur Kenntnis genommen zu haben.