"Pröll ist Bremser bei Kassenpaket"

Die Österreicher halten Kassenpaket und Gesundheitsreform für dringend nötig. Aber sie hegen zunehmend Zweifel, dass diese Regierungsvorhaben tatsächlich umgesetzt werden. Das ergab eine Studie von OEKONSULT. Die große Mehrheit der Befragten zeigte kein Verständnis für die "Bremsmanöver" von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.

"Deutlich ungeduldig"
Die Bevölkerung sei in Sachen Gesundheitsreform "deutlich ungeduldig" geworden, konstatiert OEKONSULT-Chef Joshi Schillhab. Und sie würde ein "apodiktisches Njet zum konsensual erarbeiteten Kostendämpfungspaket für die maroden Kassen" nicht goutieren.

Riesen-Zustimmung
92 Prozent der Befragten hielten die Sanierung der finanziell angeschlagenen Krankenkassen für außerordentlich wichtig. 80 Prozent erachteten das im Juni von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger, Ärztekammer und Hauptverband vorgelegte Paket für ein positives Signal. 88 Prozent drängten darauf, danach endlich die große Gesundheitsreform anzupacken.

Über Hälfte fürchtet Scheitern
Dass diese Wünsche auch erfüllt werden, bezweifeln die Österreicher aber zunehmend: 52 Prozent - und damit die knappe Mehrheit - befürchteten bei der August-Umfrage, dass Gesundheitsreform und Kassenpaket scheitern werden. Das waren deutlich mehr als bei einer Erststudie im Juni, wo "nur" 40 Prozent skeptisch waren.

77% sehen Pröll als Bremser
Dieses Skepsis ist offenbar zu einem guten Teil auch auf die Zurückweisung des Kassenpakets durch Pröll zurückzuführen. Dafür zeigten in der Umfrage nur 22 Prozent Verständnis, 77 Prozent lehnten das Vorgehen des Finanzministers ab. 76 Prozent zeigten sich überzeugt, dass sein Beweggrund "parteipolitische Taktik" war, nur 24 Prozent attestierten ihm, aus "Budgetverantwortung" gehandelt zu haben.

85 Prozent der Befragten wollen, dass das Regierungsmotto "Genug gestritten" auch bei Gesundheitsreform und Kassenpaket gilt. 89 Prozent wollen, dass das Kassenpaket ehestens umgesetzt wird.

Geld für Banken - Geld für Kassen
Große Zustimmung fand die - wie OEKONSULT selbst meint - "populistische Aussage", dass, wenn genug Geld zur milliardenschweren Stützung der Banken locker gemacht werden konnte, auch genug Geld für das Gesundheitswesen und die Sanierung der Kassen verfügbar gemacht werden sollte. 91 Prozent stimmten hier zu. Etwas geringer, aber doch recht hoch, ist die Zustimmung dazu, dass die Kassensanierung "niemanden mit voller Härte treffen aber (fast) allen einen gewissen Beitrag abverlangen" soll: 83 Prozent waren im August dieser Meinung.