Pröll sagt dem Steuerbetrug den Kampf an und hofft auf mehrere 100 Mio. Euro.
Der Vorstoß war wohl geplant und soll das durch die Griechen-Hilfe und Steuererhöhungsdebatte angekratzte Image des Finanzministers aufmöbeln. Josef Pröll legt ein Anti-Steuerbetrugspaket vor. Motto: Lieber Kontrollen verschärfen, als zu viele Steuern erhöhen. Der ÖVP-Chef verspricht sich dadurch Steuermehreinnahmen von „mehreren Millionen Euro“, wie er in ÖSTERREICH ankündigt.
ÖSTERREICH: Warum präsentieren Sie gerade jetzt dieses neue Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug?
Josef Pröll: Weil gerade jetzt jeder Euro für uns doppelt zählt. Jeder Euro, den Sie an Steuergeld bezahlen. Und jeder Euro, der uns allen verloren geht – durch Steuersünder und Sozialmissbrauch. Niemand soll so tun, als hätten wir hier kein Problem: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit.
ÖSTERREICH: Könnten wir uns nicht Steuererhöhungen teilweise ersparen, wenn Sie strikter als bisher gegen Steuerbetrug vorgehen?
Pröll: Wir müssen zunächst einmal bei den Ausgaben sparen. Wer ständig neue Steuern erfindet, belastet am Ende nur die ehrlichen Steuerzahler. Daher sage ich der Staatsverschuldung den Kampf an: Wenn unsere Staatsausgaben weiter so steigen wie bisher, dann zahlen wir demnächst schon neun Milliarden Euro allein für Zinsen. Österreich darf nicht Griechenland werden. Aber Sie haben Recht: Bevor man über neue Steuern redet, muss man zunächst einmal die Steuerschlupflöcher schließen und endlich jene zur Kasse bitten, die sich bisher vor dem Bezahlen von Steuern gedrückt haben. Denn wer den Staat betrügt, betrügt uns alle. Und wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein.
ÖSTERREICH: Was, glauben Sie, wird dieses Paket Ihnen als Finanzminister bringen? Die SPÖ sieht ja noch Lücken bei Ihrem Paket.
Pröll: Wir müssen Steuerhinterziehung bekämpfen, die Steuerflucht stoppen, die Schattenwirtschaft austrocknen und auch den Sozialmissbrauch verhindern. Die SPÖ ist herzlich eingeladen, ebenfalls Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ich glaube, unser Paket, das ich ausdrücklich als einen ersten Schritt sehe, kann gute Erfolge bringen.
ÖSTERREICH: Kann man genauer beziffern, was Sie an zusätzlichen Einnahmen erwarten?
Pröll: Ich glaube durchaus, dass da mehrere hundert Millionen im Jahr drinnen sind.
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Steuerexperte Karl Bruckner (BDO Auxilia): "Lieber mehr Kontrolle" ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Anti-Steuermissbrauchspaket von Finanzminister Pröll? Karl Bruckner: Na ja, die Einführung eines Straftatbestandes Steuerbetrug mit zehn Jahren ist praktisch nur eine Angleichung an das schon bestehende Strafrecht. Anders ist der geplante Vorabzug der Steuer bei Honoraren: Das ist wirksam, weil die Finanzämter oft die Empfänger der Honorare nicht überprüfen können. Das fordern wir Steuerberater schon lang. ÖSTERREICH: Was sollte Ihrer Meinung nach geschehen, damit Steuerbetrug tatsächlich wirksam bekämpft wird? Bruckner: Letztendlich kommt es darauf an, wie gut die Kontrollen sind. Und das ist ohne jeden Gesetzesbeschluss zu verbessern. Wenn ich da lese, dass die Kontrollen bei Bargeldtransfer – man denke an die berühmten Geldkoffer – verstärkt werden sollen, kann ich nur sagen: Nur zu. Ich habe noch nie gehört, dass wer am Flughafen auf Bargeld hin kontrolliert wurde. ÖSTERREICH: Finanzminister Pröll will auch gegen Sozialbetrug mit dem Transferkonto vorgehen. Bruckner: Ja. Hier haben wir einen Vorschlag, der aber in dem Paket offenbar noch nicht vorgesehen ist: Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sollten gemeinsam von der Finanz eingehoben werden. Geprüft wird ja schon gemeinsam. |
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Heute reist Pröll nach Israel Mitten in der Finanzkrise reist Josef Pröll heute nach Israel. Es ist nicht nur ein Freundschaftsbesuch, es geht auch um handfeste Wirtschaftsthemen. Pröll wird auch von Staatspräsident Shimon Peres empfangen. Er reist als erster Finanzminister und Vizekanzler der ÖVP nach Israel. Daher ist ihm der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wichtig: „Wenn meine Generation in ihren 70ern ist, wird das Ende des 2. Weltkrieges 100 Jahre zurückliegen. Die Erinnerung an die Schrecken der Naziherrschaft muss uns auch dann eine Mahnung sein, Derartiges nie wieder zuzulassen.“ Doch es geht auch um wirtschaftliche Themen: Pröll landet in Tel Aviv und fährt dann gleich nach Jerusalem, wo er bei Finanzminister Yuval Steinitz für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werben wird. Pröll stellt in ÖSTERREICH erneut klar: „Ich lehne einen Alleingang Österreichs bei dieser Steuer ab. Damit würden wir uns nur ins eigene Fleisch schneiden und nichts gewinnen. Ich halte von diesen starken Sprüchen nichts, weil hier die Folgen nicht zu Ende gedacht wurden“, sagte er in Richtung SPÖ. |
