Pröll kritisiert die Regierung scharf

Der ÖVP-Landeshauptmann hat nicht nur die SPÖ im Visier, sondern auch seine Parteifreunde: Beide würden die Arbeit des anderen blockieren. Bei der Pflege wagt Pröll die Kraftprobe mit dem Sozialminister.

ÖSTERREICH: Sie fordern eine Verlängerung der Pflege-Amnestie um drei Monate. Wie wollen Sie das umsetzen?
Erwin Pröll: Es gibt von mir eine Weisung an die Bezirkshauptmannschaften, dass in den ersten drei Monaten nicht bestraft wird.
ÖSTERREICH: SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hält das für gesetzeswidrig, weil ihre Weisung einem Bundesgesetz widersprechen würde.
Pröll: Das stimmt nicht. Aber der Herr Buchinger soll nicht drohen, sondern ruhig Anzeigen provozieren. Dann werde ich ihm einmal zeigen, was es heißt, die Menschen ordentlich zu versorgen.
ÖSTERREICH: Sie nehmen also mögliche Klagen in Kauf?
Pröll: Ja, dann werde ich mir das persönlich vornehmen. Wenn Buchinger bei der Pflege einen derart herzlosen und brutalen Weg geht, bekommt er es mit einem vernünftigen Landeshauptmann zu tun.
ÖSTERREICH: Laut ÖVP-geführter Wirtschaftskammer ist das Pflege-Modell nur wenig teurer als die illegalen Auswüchse.
Pröll: Wenn ein General­sekretär Reinhold Mitterlehner nicht merkt, das von 4.000 Pflegefällen in Niederösterreich nur 15 in der Lage sind, das neue Modell zu übernehmen, ist das in Wahrheit beschämend und ein Alarmsignal für das soziale Denken in der Wirtschaftskammer. Da ist die Verantwortung von Präsident Christoph Leitl gefragt.
ÖSTERREICH: Wie zufrieden sind Sie als Landeshauptmann mit der Arbeit der Koalition die jetzt fast ein Jahr amtiert?
Pröll: Ich wünsche mir eine solche Regierungs-Performance für Niederösterreich nie und werde alles daran setzen, dass eine Blockade-Politik wie auf Bundesebene in NÖ nie Platz greifen kann.
ÖSTERREICH: Auch die ÖVP hat sich durchaus den Ruf eines Nein-Sagers erworben.
Pröll: Ich nehme niemanden aus von meiner Kritik, sie betrifft die gesamte Regierung. Beide Partner haben das Recht verwirkt, sich selbst konstruktiv zu nennen. Aber in sozialen Fragen hat sich vor allem die SPÖ als Neinsager hervorgetan.
ÖSTERREICH: In einer ÖSTERREICH-Umfrage sagen 67 Prozent, dass die Regierung ihre Erwartungen nicht erfüllt hat.
Pröll: Mich wundert ja, dass sich nur 67 Prozent von dieser Regierungsarbeit abwenden. Wenn ich mir das Tagesgeschäft auf Bundesebene ansehe, muss ich wirklich den Kopf schütteln. Wenn es in einem Privatunternehmen so zuginge, wäre jede Firma binnen kürzester Zeit bankrott.
ÖSTERREICH: Müssen auch der Bundeskanzler und sein Vize besser arbeiten?
Pröll: Gusenbauer und Molterer müssten intensiver miteinander reden und sich öfter über den Weg trauen. Derzeit hat jeder Angst, dass der andere einen großen Schritt nach vorne macht, der ihm beim nächsten Wahltag Vorteile bringt. Zugleich spielen im SPÖ-Parlamentsklub zu viele Opposition, während bei der ÖVP viele glauben, dass sie noch alleine das Sagen haben.
ÖSTERREICH: Wo gab es für Sie zu wenig Fortschritte?
Pröll: Wenn ich jene Themen aufzähle, wo zu wenig weitergegangen ist, sprengt das unseren Zeitrahmen. Die zwei positiven Beispiele waren das Doppelbudget und der Finanzausgleich. Überall sonst erzeugt die Zeugnisverteilung keine Hochstimmung.