Der Streit rund um die Klimafonds zwischen Umweltminister Pröll und dem Klimaschutzbeauftragten Wabl geht in eine neue Runde.
Vor dem Ministerrat am Mittwoch sagte Pröll, wenn es beim Klimaschutz ernst wird, heiße es dann jedes Mal, die Maßnahmen seien zu teuer. Wabl habe im Rahmen der Klimafonds-Sitzung eine geplante Förderung für Photovoltaik-Anlagen quasi verhindert.
"Für alle Ratschläge zugänglich"
Zu
Wabls Meinung, die Förderung sei nicht sinnvoll, da die Mittel für
Biomassekessel besser verwendet werden könnten, erklärte Pröll: Er sei für
alle Ratschläge zugänglich, er habe aber Interesse daran, dass der Klima-
und Energiefonds funktioniert. Im Gegensatz zu Gusenbauer habe er einen
Experten und einen Sektionschef in den Fonds entsendet und keinen Politiker,
kritisierte er. Eine gute Zusammenarbeit mit Wabl sei aber dennoch "absolut
möglich", so Pröll.
Steigerung von Erneuerbarer Energie realistisch
Zu den Plänen des
neuen EU-Klimaschutzpakets äußerte sich Pröll positiv. Die von der
Kommission für Österreich vorgeschlagene Steigerung des Anteils erneuerbarer
Energie von derzeit 23 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2020 hält er für
realistisch. Studien hätten gezeigt, dass dies möglich sei, aber nur mit
"großen Anstrengungen". Gefragt, ob auch der Bundeskanzler dieser Meinung
sei, verwies Pröll auf das Regierungsübereinkommen: Darin habe sich auch
Gusenbauer dazu verpflichtet, die Anteile auf 45 Prozent hochzuschrauben.
Faymann hält Ziele für zu hoch gesteckt
Grundsätzlich
müsse man aber darauf achten, dass beim Klimaschutz die Industrie nicht
unter die Räder komme, so der Umweltminister. Auch Verkehrsminister Werner
Faymann (S) erklärte, ihm seien die Kosten der Konsumenten ein besonderes
Anliegen, daher werde man bis Mai/Juni die geplante Novelle zum
Ökostromgesetz genau diskutieren. Es gebe zwei Ziele, die miteinander
vereinbart werden müssen: Einerseits sei die Abhängigkeit von fossilen
Brennstoffen zu beenden, andererseits müsse dies für die Konsumenten
leistbar bleiben. Zu der EU-Zielvorgabe von 35 Prozent sagte der Minister,
er habe prinzipiell Zweifel, wenn man hohe Zielvorgaben legt.
