VP-Finanzminister Pröll verteidigt Budgetverschiebung: „Das umfassendste Paket der Geschichte kommt.“
Am Montagabend bestätigte VP-Finanzminister Josef Pröll, was ÖSTERREICH bereits am Sonntag angekündigt hatte: Auf unser Land rollt das größte Sparpaket in der Geschichte der zweiten Republik zu. In den noblen Räumlichkeiten der Industriellenvereinigung am Wiener Schwarzenbergplatz erklärte Pröll sehr metaphernreich: „Wir standen vor einem Todestal, wo wir eine goldene Brücke darüber gebaut haben. Jetzt sind wir am anderen Ufer, und keiner will was davon wissen, dass wir diese Brücke auch bezahlen müssen.“
Und genau dieses „Bezahlen“ wird der Finanzminister auch heute im Parlament in Wien einfordern. Dass die Opposition ihn für die Budgetverschiebung kritisiert, ficht Pröll nicht an: „Das ist das größte Sanierungspaket, das je geschnürt wurde. Und da geht Qualität vor Tempo.“
Um die „Qualität“ streiten SPÖ und ÖVP derzeit freilich heftig.
3,4 Milliarden: Pröll: „Will ausgabenseitig sparen“
Insgesamt
muss die heimische Regierung ab 2011 3,4 Milliarden Euro einsparen. Über die
Art der Sanierung scheiden sich noch die Geister. Pröll: „Die ÖVP will
ausgabenseitig sanieren. Die SPÖ setzt auf einnahmenseitige Sanierung.“
STEUERN: Streit über Vermögensabgaben
Tatsächlich
überlegt die SPÖ neben einer Banken- und Spekulationsabgabe auch die
Wiedereinführung von Vermögenssteuern. Die Erbschaftssteuer könnte ab 2011
wieder reaktiviert werden. Das lehnt die ÖVP allerdings ab.
Pensionen: Null-Lohnrunde für Rentner
Die Beamten des
Finanzministeriums wollen eine Null-Lohnrunde für alle Pensionisten. Möglich
wäre nur eine Einmal-Prämie für Mindestpensionisten.
BEAMTE: Gehaltsstopp und Personal-Einsparungen
Auch die Gehälter
der Beamten sollen auf das Niveau von 2010 eingefroren werden. Zudem soll es
einen Anstellungsstopp geben. Auch Golden-Handshake-Regelungen für ältere
Beamte werden angedacht.
13 + 14 GEHALT: Jetzt
doch höhere Besteuerung
Die
heilige Kuh – das 13. und 14. Gehalt – soll zwar nicht fallen, dafür wird
aber an einer höheren Besteuerung des Urlaubsgeldes gebastelt.
ÜBERSTUNDEN: Entfall
der Steuer-Begünstigung
Während
für Beamte Überstunden zur Gänze kippen könnten, soll für Angestellte die
steuerliche Begünstigung der Mehrarbeit fallen.
Dass die Koalition dieses „Blut-und-Tränen-Budget“ erst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark publik machen will, ist verständlich. Allerdings reagiert die Wirtschaft äußerst skeptisch auf den Zeitplan: Die Ankündigung des größten Sparpakets – mitten in der Adventszeit – wird die Menschen wohl kaum zum Konsum anregen.
